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Parkraumbewirtschaftung:

SPD will Nachbesserungen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Zuge der zahlreichen Proteste gegen die Novellierung der Parkraumbewirtschaftung das Thema noch einmal intensiv diskutiert und wird in der Ratssitzung am kommenden Montag einen Änderungsantrag einbringen. “In erster Linie geht es darum, Härten für Berufspendler, die oft keine wirkliche Alternative zum Auto haben, zu vermeiden, aber andererseits das Ziel, den Parkdruck in den betroffenen Gebieten zu senken, nicht aus den Augen zu verlieren”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers.

Deshalb will die SPD die Verwaltung beauftragen, zusätzliche Standorte für Langzeitparkplätze zu identifizieren und Berufspendlern dort wie auch an der Düppel- und Friedrich-Karl-Straße die Möglichkeit geben, günstigere Wochen- oder Monatsparktickets zu erstehen. Zudem soll die Anbindung dieser Parkplätze und weiterer P&R-Parkplätze an den ÖPNV genau geprüft werden: Ist das Angebot für die Weiterfahrt per Bus und Bahn – auch für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – attraktiv genug? “Wenn wir solche Fragen nicht befriedigend beantworten können, wird es schwer, die Leute vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen”, so Sonja Bongers.

Parallel dazu wollen die Sozialdemokraten die Verwaltung zudem die Einführung von Mitarbeiter-Parkausweisen, vergleichbar zu Einwohner-Parkausweisen, prüfen lassen hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Konsequenzen in der Praxis.

Außerdem zeigt die hohe Zahl an öffentlichen Beschwerden, dass die Novellierung der Parkraumbewirtschaftung nicht gut kommuniziert worden ist. “Man hört und liest bei den Beschwerden auch immer wieder den Vorwurf heraus, Verwaltung und Politik hätten hier klammheimlich eine Parkpreiserhöhung durchgedrückt – was nicht stimmt”, stellt Sonja Bongers klar. “Aber um solche Vorwürfe schon gleich im Vorfeld zu vermeiden, muss sich die Verwaltung in unseren Augen auch über bessere Kommunikations- und Informationswege Gedanken machen”, so die Vorsitzende der Rats-SPD.

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