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Ruhrkonferenz:

Jusos haben hohe Erwartungen an Laschet

Die bisher bekannt gewordenen Forderungen und Projekte der Ruhrkonferenz lesen sich wie eine Liste von Dingen, die in den Kommunen sowieso schon bestehen oder entstehen und lassen wenig Raum für Visionen. Die Jusos Oberhausen fordern, dass sich die Landesregierung mit den echten Problemen im Ruhrgebiet beschäftigt – wie beispielsweise dem Altschuldenfonds und einer ausreichenden Finanzierung der sich im Strukturwandel befindlichen Metropole Ruhr.

Gianni Virgallita, Vorsitzender der Jusos in Oberhausen dazu: “Armin Laschet lässt groß verkünden, dass er die Interessen des Ruhrgebietes vertreten will, während sein Finanzminister regelmäßig Gelder aus dem Haushalt auf das Land und nicht in die Ruhrgebietskommunen schickt. Das nennt man unglaubwürdig.”

Zwar müssen die ländlichen Regionen in NRW auch eine intakte Infrastruktur für ihre Bürger*innen vorhalten, allerdings ist im Pott alles auf Kante genäht und die vom Land verordneten Spardiktate um die schwarze Null einzuhalten, haben schon so einige Kämmereien verzweifeln lassen.

Wir benötigen eine Investitionsoffensive im Ruhrgebiet, damit Kitas, Brücken, Bäder, Schulen und der ÖPNV genauso ausgebaut werden können, wie die Ortsumgehung im Münsterland.

Wir Jusos werden den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, wenn er sagt, dass er am Freitag in Oberhausen mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Der Pott braucht Verlässlichkeit in Düsseldorf und keine “Schöne-Bilder-Touren”.

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