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Manfred Flore:

SPD will höhere Bußgelder für Müllsünder

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Trotz aller Bemühungen von Politik und Verwaltung sind die Themen Sauberkeit und Ordnung auf Oberhausens Straßen, Plätzen und in den Grünanlagen weiterhin aktuell. “Sowohl für die Politik als auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist das Problem der mangelnden Stadtsauberkeit ein fortwährendes Ärgernis”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Flore. “Es nutzen leider noch längst nicht alle Hundebesitzer Hundekotbeutel, in den Parks werden Bänke beschmiert, und Müll stapelt sich nach wie vor verbotenerweise neben etlichen Containerstandorten.”

Doch die Neuauflage des Bußgeldkatalogs für den Bereich Abfall des Landes gebe der Lokalpolitik jetzt zumindest die Möglichkeit, härter zu sanktionieren. “Und genau das wollen wir auch tun, denn auf Einsicht hoffen wir bei einigen Menschen offensichtlich vergebens”, erklärt Flore.

Und so hat die SPD die Erstellung eines ortsspezifischen Bußgeldkatalogs beantragt, der deutlich höhere Strafen etwa für achtlose Müllentsorgung vorsieht. Solch eine “Verunreinigung des Stadtgebietes” kann derzeit 25 Euro kosten, der neue Buß- und Verwarnungsgeldkatalog des Landes empfiehlt für das achtlose Wegwerfen von Kaffeebechern, Kippen und Co. ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. “Das Bußgeld muss schon wehtun, und das ist bisher ja offensichtlich nicht der Fall”, so der Stadtverordnete.

“Dem kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei wollen wir mit den höheren Bußgeldern ein Instrumentarium an die Hand geben, das Müllsünder, bei denen Appelle an die Vernunft nicht fruchten, wirklich abschreckt.”

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