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Der Aktionsplan empfiehlt Maßnahmen in sechs Bereichen: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales. Wie im Koalitionsvertrag verankert, soll ein Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das der Bundestag im April 2024 verabschiedet hat, und dass ab dem 1. August 2024 schrittweise in Kraft tritt.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt weiter zu fördern, sollen LSBTIQ*-Themen künftig stärker in Schulen behandelt und in Aus- und Fortbildung von Lehrkräften berücksichtigt werden. Regenbogenfamilien sollen endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden. Übergriffe auf queere Menschen sollen mittels Dunkelfeldstudien statistisch besser erfasst werden. Geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive sollen bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Im Aktionsplan geht es zudem um bessere gesundheitliche Versorgung von queeren Personen, etwa mit Blick auf sexuell übertragbare Infektionen.

Der Schutz vor sogenannten Konversionsbehandlungen – also der Versuch, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verändern oder zu unterdrücken – soll gesetzlich abgesichert werden.

In dieser Woche berät der Bundestag den Umweltbericht 2023. In den letzten Jahren haben der menschengemachte Klimawandel, der weltweite Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung die Ökosysteme stark unter Druck gesetzt. Damit sind auch die Grundlagen des menschlichen Lebens weiter gefährdet.

Insgesamt sind die Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen in Deutschland seit 2005 zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings bleibt noch viel Arbeit zu tun. Anlass zur Sorge geben insbesondere die unverändert hohen Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor, die Überdüngung der Gewässer und Meere, die nicht an den Klimawandel angepassten Wälder sowie die entwässerten Moore.

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags sollen die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen werden. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Kosovo.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf sieben Millionen Euro.