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Wochenvorschau 2024/09:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung

TOP 3

Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern

Auslandseinsätze

Am 21. März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt im Land und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung essenziell und weiterhin geboten. Deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

TOP 5

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union (EU) von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

 

DO | 06.06.2024 | 172. Sitzung

TOP 23

Größte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren

Bürokratie­abbau

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wird der Entwurf in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen müssen künftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Erörterungstermine zwischen Antragsteller, Öffentlichkeit und Behörde können in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen.

TOP 9

Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung

Gesundheit

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. So soll die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande gefördert werden. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

TOP 12

Völkerstrafrecht fortentwickeln

Völker­recht

Krieg darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter:innen von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz nach dem Weltrechtsprinzip im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Täter:innen. Seitdem hat die deutsche Justiz eine Vorreiterrolle bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eingenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, entwickelt das Völkerstrafrecht nun weiter.

TOP 14a

Nitratbelastungen besser kontrollieren und reduzieren

Umwelt

In der Landwirtschaft ist Nitrat ein wichtiges Düngemittel. Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen im Grundwasser. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen Düngeregeln anzupassen. Überdies gilt seit 2019 die neue EU-Düngeprodukteverordnung, deren Vorgaben für den Einsatz von Düngemitteln in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu schützen, berät der Bundestag in dieser Woche abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes.

TOP 16

Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022

Auslandseinsätze

Im Plenum debattieren wir in dieser Woche den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2022“. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamt:innen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) beteiligt haben.

TOP 18

Umsatzsteuerverteilung ändern – Finanzausgleichsgesetz 2024

Finanzen, Flüchtlinge

Fluchtmigration zu bewältigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der Länder vereinbart, die bisher bestehende feste Flüchtlingspauschale von jährlich 1,25 Milliarden Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. Für 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1,75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient die tatsächliche Zahl von Geflüchteten als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterstützung, indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder verzichtet. Dafür wird mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-Änderungsgesetz 2024) die vertikale Umsatzsteuerverteilung für 2024 bis 2028 angepasst.

TOP 20a

Mehr Handlungsspielraum der Länder bei Cannabis

Cannabis

Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau – und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nichtkommerzielle Clubs – sind dadurch möglich. Im März 2024 hatten die Bundesländer Anregungen für eine bessere Umsetzbarkeit zur Teillegalisierung von Cannabis gegeben. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der diese Protokollerklärung umsetzt.

TOP 20b

Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr wird festgeschrieben

Cannabis

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsument:innen eingeführt werden. Der Grenzwert soll künftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

 

FR | 07.06.2024 | 173. Sitzung

TOP 25

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL

Auslandseinsätze

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen (VN) im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, den wir dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

ZP

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen sichern

Schutz von Minderjährigen

2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Ampel-Fraktionen beschließen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen.

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