Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht:

Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen

Mittwoch, 03. Juli 2024

Seit Beginn des Jahres 2024 stehen Integrationsagenturen, Servicestellen für Antidiskriminierung sowie Interkulturelle Zentren massiv unter finanziellem Druck. Trotz absehbarem Ende der Projektlaufzeiten zum Ende des Jahres 2023 hat die Landesregierung es nicht geschafft, ihre Förderrichtlinien rechtzeitig anzupassen, so dass die Träger dieser Programme ihre Arbeit verlässlich weiterführen konnten. Bereits seit dem 31. Dezember 2022 sind die Fördererrichtlinien in diesem Bereich außer Kraft getreten.

„Nach eigenen Angaben des Ministeriums waren für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 neue Förderrichtlinien zu erstellen. Diese liegen aber bis heute nicht vor. Die fehlende Fertigstellung und Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinien führen dazu, dass die Träger dieser Programme in finanzielle Notlagen versetzt werden und in Vorleistungen gehen müssen, um die Fortführung der Programme zu gewährleisten. Auch wenn Vorleistungen seitens der Träger immer wieder vorkommen, sind diese nach sechs Monaten nicht mehr hinnehmbar, für einige bald nicht mehr leistbar und damit riskiert die Landesregierung einen wichtigen Bestandteil der so wichtigen integrationspolitischen Infrastruktur unseres Landes“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Gäste sind wie immer herzlich willkommen:

Termine der SPD-Sommerschule 2024

Dienstag, 02. Juli 2024

Die eigene Stadt ein bisschen besser kennenlernen, hinter die Kulissen blicken und zum Abschluss ein kleines Grillfest: Die Sommerschule der SPD-Ratsfraktion startet wie gewohnt in der Ferienzeit: An sechs Terminen laden wir Bürgerinnen und Bürger – auch ohne SPD-Parteibuch – ein, hinter die Kulissen unserer Stadt zu blicken. Teilnehmen kann jede und jeder, einige Angebote sind allerdings nur beschränkt barrierefrei. Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenfrei, um Anmeldung im Vorfeld wird allerdings gebeten, entweder per Mail unter buero@spd-fraktion-oberhausen.de oder telefonisch unter (0208) 825-3479. Mehr …

Wochenvorschau 2024/12:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 02. Juli 2024

 

MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung

TOP 3

Weniger Bürokratie für mehr Energieeffizienz

Energie

Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Künftig müssen Unternehmen ab einem Energieverbrauch in Höhe von 2,77 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr alle vier Jahre sogenannte Energieaudits durchführen – also eine Prüfung, die die Energieeinsparpotenziale im Unternehmen besser erkennen und gezielt ausschöpfen lässt. Bisher waren solche Prüfungen von der Unternehmensgröße abhängig.

ZP

Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Bundestag

Wir beraten in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestags in 1. Lesung. Mit der umfassenden Modernisierung schützen wir die Resilienz und die parlamentarische Debattenkultur und vereinfachen viele parlamentarische Abläufe. Einzelne weitere Änderungen sollen die Debatten im Plenum lebendiger machen und die Minderheitenrechte stärken.

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SPD in der Bezirksvertretung Sterkrade:

Umgebauter Bunker zieht viele Neugierige an

Montag, 01. Juli 2024

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Ende vergangener Woche haben gut 150 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit genutzt, sich den umgebauten Bunker in Holten ganz exklusiv aus der Nähe anzuschauen. Die drei Investoren und Bauherren Ahmet Tunc, Dieter Giesendorf und Muhamet Ali Aslan hatten dies gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Ulrich Real und dem Holtener SPD-Stadtverordneten Helmut Brodrick ermöglicht.

Der ehemals graue und unauffällige Bunker hat sich in ein Bauwerk ganz eigener Art verwandelt. Bezirksbürgermeister Real zeigte sich beeindruckt: „Es ist erstaunlich zu sehen, wie ein Stück unserer Geschichte in eine moderne und wohnliche Einrichtung verwandelt wurde. Der Umbau ist ein Paradebeispiel dafür, wie durch Engagement und Kreativität neue Lebensräume geschaffen werden können.“ Auch der Stadtverordnete Brodrick lobte das Projekt: „Es zeigt, wie Einzigartiges geschaffen werden kann, das nicht nur funktional, sondern auch ästhetisch ansprechend ist.“ Mehr …

Haupt- und Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag:

SPD-Fraktion legt Hürden für Ausbau des Autobahnkreuzes höher

Dienstag, 25. Juni 2024

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Große Ziele erreicht man manchmal mit kleinen Schritten. So ist es der SPD-Ratsfraktion am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergangen. Ihr Änderungsantrag zu einer Anregung des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes, der vier Unterpunkte enthält, wurde angenommen. Über den Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit, sondern über jeden der vier Unterpunkte einzeln entschieden – und jeder erhielt eine Mehrheit, bei wechselnden politischen Konstellationen.

„Das ist etwas kurios“, fasste der planungspolitische Sprecher Ulrich Real das Abstimmungsergebnis zusammen, „aber es ist ja etwas Gutes dabei herausgekommen: Die Forderungen, die der Rat bezüglich des Ausbaus des Autobahnkreuzes schon einmal gestellt hat, wurden bekräftigt, außerdem erwarten wir nun, dass neueren Entwicklungen im Verkehr und Transport Rechnung getragen werden.“

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Wochenvorschau 2024/11:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 25. Juni 2024

 

MI | 26.06.2024 | 177. Sitzung

TOP 4

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Datenschutz

In dieser Woche debattieren wir im Plenum den 32. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Betrachtungszeitraum 2023 sticht sowohl international als auch national der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in fast allen Bereichen heraus. Betont wird hier, dass die unzähligen Möglichkeiten für den Einsatz von KI in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen große Chancen bieten, aber auch Gefahren des Missbrauchs, der Diskriminierung und der Fälschung durch KI drohen.

 

DO | 27.06.2024 | 178. Sitzung

TOP 7

Jahresbericht des Petitionsausschusses und Petitionsrechtsreform

Petitionen

Das Petitionsrecht ist eines der unveräußerlichen Grundrechte. Mit ihm können Bürger:innen direktdemokratisch mitgestalten: Sie können Themen einfach direkt ins Parlament bringen, die Themen werden gehört, diskutiert und entschieden. In dieser Woche wird im Plenum der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vorgestellt und debattiert.

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Einbrüche und Vandalismus:

Kameraüberwachung soll Schulen schützen

Mittwoch, 12. Juni 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Oberhausens Schulgebäude sollen mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung ausgestattet werden. Dies fordert die SPD nun in einem Ratsantrag. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten stattfinden, also außerhalb von Schulzeiten und auch nicht dann, wenn zum Beispiel Sportvereine die Räumlichkeiten nutzen.

Zudem soll die Verwaltung im Vorfeld die Polizei kontaktieren, um sich mit den Experten etwa über geeignete Orte und Aufzeichnungssysteme auszutauschen.

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Partnerschaftsgewalt:

Wenn das eigene Zuhause nicht mehr sicher ist – mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen

Mittwoch, 12. Juni 2024

Bundesweit werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahl steht repräsentativ für einen erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Dabei hat Gewalt gegen Frauen viele Erscheinungsformen und reicht von Kontrolle und psychischer Gewalt bis hin zu sexualisierter und physischer Gewalt. Gewalt trifft Frauen jeden Alters und aller sozialer Schichten, sie passiert überall – auch dort, wo sich Frauen am sichersten fühlen sollten: dem eigenen Zuhause. Im Jahr 2022 wurden 240.547 Opfer Häuslicher Gewalt erfasst. Das ist ein Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Überwiegend betrifft es Frauen: 71,1 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt sind weiblich, während die Täter zumeist Männer sind (76,3 Prozent).

„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Gesellschaft als solche, sowie sämtliche staatlichen Instanzen sind in der Verantwortung, alles zu tun, um die steigende Gewalt gegen Frauen zu stoppen und den Betroffenen bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Klimawandel:

NRW muss Menschen besser vor Hitzewellen schützen

Mittwoch, 12. Juni 2024

Die Klimakrise wird auch in den kommenden Sommermonaten sehr wahrscheinlich wieder zu extremen Wetterereignissen führen. Fluten in zahlreichen Bundesländern haben erneut verdeutlicht, welche Folgen die Klimakrise mit sich zieht. Neben Flutkatastrophen werden in den nächsten Monaten vor allem Hitzewellen den Alltag der Menschen prägen. Dabei sind Menschen vor allem auch auf der Arbeit durch extreme Hitze belastet.

„In vielen Büros gibt es keine Klimaanlagen, harte körperliche Arbeit ist teilweise kaum mehr möglich, ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen können unter Umständen ihren Beruf nur eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Förderung des ÖPNV:

Park & Ride-Anlagen müssen modernisiert werden

Mittwoch, 12. Juni 2024

Die Park & Ride (P+R) Anlagen in Nordrhein-Westfalen spielen eine entscheidende Rolle für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Reduzierung des PKW-Verkehrs. Sie dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem PKW-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Allerdings sind die verschiedenen P&R-Anlagen sehr unterschiedlich gestaltet. Tests von ACE in 2023 und ADAC in 2019 haben ergeben, dass jeweils ein gutes Viertel der Anlagen bei den Tests durchgefallen ist.

Dabei spielten Fragen zu Informationen zu den Anlagen inklusive Echtzeiterfassung der Belegung, aber auch Nutzerkomfort, Ausstattung, Barrierefreiheit und Sicherheit eine zentrale Rolle. Befragungen haben parallel zu den Tests in 2023 ergeben, dass Geld- und Zeitersparnis für rund die Hälfte der Befragten ein wichtiges Argument für Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV sind. Somit können die Anlagen von Pendlerinnen und Pendlern aus ökonomischer Sicht eine Entlastung darstellen. Mehr …