Wochenvorschau 2024/13:

Diese Woche im Bundestag


 

Bundeshaushalt 2025:
Unsere Antwort: Verantwortung!

Haushalt 2025

Dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gingen lange Gespräche der Regierungsspitzen voraus. Alles wurde auf den Prüfstand gestellt. Nicht zuletzt der klaren Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass es keine Einschnitte im Sozialen gibt. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für stabile Renten und einen starken Sozialstaat.

Wichtig ist uns, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen sowohl für soziale, innere als auch äußere Sicherheit. Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen, ohne dass der Sozialstaat hierzulande infrage gestellt wird. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.

 

Start der Haushaltsberatungen – Die Fakten

Haushalt 2025

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor (bisherige Finanzplanung für 2025: 451,8 Milliarden Euro). Die Investitionen liegen bei 81,01 Milliarden Euro und steigen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich an (2024: 70,82 Milliarden Euro). Es ist eine Nettokreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro vorgesehen, was dem entspricht, was die Schuldenregel zulässt.

Mehr …


Ortsverein Oberhausen-West:

SPD in Alstaden und Lirich wieder auf Dialogtour

Gleich nach der politischen Sommerpause ist die SPD in Alstaden und Lirich schon wieder auf den Straßen unterwegs und setzt ihre Dialogtour durch die Stadtteile fort.

Am Samstag, 31.08.2024, sind die Genossinnen und Genossen zwischen 9 und 12 Uhr in Alstaden persönlich ansprechbar, mit einem Infostand auf der Bebelstraße 212, Höhe Nettomarkt. Hier treffen Interessierte den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Ralf Bohnes und die Alstadener SPD-Stadtverordneten Dagmar Heitmann und Dietmar Look.

Zwei Wochen später, am Samstag, 14.09.2024, folgt ein Infostand in Lirich am Concordiaplatz, Ulmenstraße / Ecke Liricher Straße. Hier lädt zwischen 11 und 14 Uhr u. a. Stadtverordneter Bülent Sahin zum Austausch. Mehr …


Ortsverein Oberhausen-West:

SPD zu Gast bei der Alevitischen Kulturgemeinde

Der SPD-Ortsverein Oberhausen-West zu Besuch bei der Alevitischen Kulturgemeinde Alt-Oberhausen

„Zu Gast bei Freunden“ – unter diesem Motto besuchte der SPD-Ortsverein Oberhausen-West, zuständig für die Stadtteile Alstaden und Lirich, Ende August die Alevitische Kulturgemeinde Alt-Oberhausen. Besonders gastfreundlich zeigte sich der neu gewählte Gemeindevorstand um die Vorsitzende Nuran Elmas gegenüber den Genossinnen und Genossen. Bei einem kleinen Imbiss wurden ausgiebig sowohl über die große Politik, als auch über die vermeintlich kleinen Anliegen im Stadtteil diskutiert. Mehr …


SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd:

Einladung zum Stadtteilgespräch

Jörg Schröer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd

Das nächste Stadtteilgespräch des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd findet am Dienstag, 27. August, ab 19 Uhr, in der Gaststätte Klumpen Moritz, Bahnhofstraße 30, statt. Vorsitzender Jörg Schröer lädt alle Sterkraderinnen und Sterkrader zu einem zwanglosen Austausch mit ihm und anderen Ortsvereinsmitgliedern über brisante politische Themen ein. Mehr …


Sonja Bongers:

Kleine Anfrage zur Gustavstraße wirft noch mehr Fragen auf

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Aufwertung und Sanierung der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung an der Gustavstraße ist ein Bestandteil des Integrierten Handlungskonzepts „Soziale Stadt Oberhausen – Brückenschlag“. Vor nunmehr acht Jahren hat das Planungsbüro „Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW“ (steg NRW) in seinem Abschlussbericht zum Brückenschlag dem Projekt eine hohe Priorität zugweisen – passiert ist allerdings herzlich wenig. Informationen zum Projektstand an der Gustavstraße hat nun die Stadtverordnete Sonja Bongers im Rahmen einer Kleinen Anfrage   erbeten – doch die flossen recht spärlich. Mehr …


SPD zieht positive Bilanz

Grillfest zum Abschluss der diesjährigen Sommerschule im Generationengarten der AWO am Kaisergarten

Traditionell ist in dieser Woche die Sommerschule der SPD-Ratsfraktion mit einem kleinen Grillfest beendet worden. Zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zeit, sich im Generationengarten am Kaisergarten mit AWO-Geschäftsführer Gerrit Plein über die Arbeit des Sozialverbandes auszutauschen. Es war der sechste Termin, den die Ratsfraktion in dieser Ferienzeit angeboten hatte.

Vom Berufsförderungswerk ging es über das Ausbildungszentrum der Bauindustrie und das IT-Unternehmen HFS-Solutions von Gründer Mehriz Fezzani in die Innenstadt zum Supermarkt der Ideen und der Artothek im Europahaus. Ein Besuch in der GMVA und schließlich im von der AWO betreuten Generationengarten rundete das Angebot ab. Mehr …


Für eine langfristig gesicherte und ausreichende Finanzierung:

SPD Frauen Oberhausen unterstützen den Protest der Frauenberatungsstellen in NRW

Trotz vielfältiger Präventionsangebote zu den Themen „sexualisierte und häusliche Gewalt an Frauen“, die regelmäßig in Schulen und der Gesellschaft stattfinden, steigt die Fallzahl bei häuslicher Gewalt kontinuierlich. Laut Bundeskriminalamt (BKA) ist die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen in der Zeit von 2022 bis 2023 deutschlandweit um 6,5 % gestiegen. Auch für Nordrhein-Westfalen ist ein besorgniserregender Trend festzustellen. So ist zwischen 2018 und 2022 die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Gewalt an Frauen um 27% auf 34.000 Fälle gestiegen. Dabei sind im Jahr 2024 bereits 8 Frauen von ihren Partnern getötet worden.

Mehr …


Grundsteuer:

Gesplittete Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.

Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen. Mehr …


Auf dem Wappenplatz:

Osterfeld testet Pressmüllcontainer in der Praxis

Helga Grothe (links) und Nicole Kopp-Czech aus der Osterfelder Bezirksvertretungsfraktion der SPD haben sich den innovativen Papierkorb „Mr. Fill“ auf dem Wappenplatz genau angeschaut. (Foto: SPD Osterfeld)

Die Bezirksvertretung Osterfeld hat sich auf Antrag der SPD und der Grünen in ihrer jüngsten Sitzung mit der Evaluation des Probeeinsatzes eines Pressmüllpapierkorbs befasst. „Die Umgebung, der Osterfelder Wappenplatz, ist definitiv sauberer“, lautet das erste Fazit der SPD-Stadtverordneten Helga Grothe.

Der Pressmüll-Papierkorb, „Mr. Fill“ genannt, muss nur etwa alle 13 Tage geleert werden, während normale Mülltonnen täglich zweimal und auch sonntags einmal geleert werden müssen. Wie die Verwaltung der Bezirksvertretung berichtete, sei eine deutliche Kostensenkung bei der Papierkorbleerung und letztlich Amortisierung von „Mr. Fill“ in Osterfeld nur möglich, wenn alle derzeit vorhandenen Papierkörbe im Innenstadtbereich abgebaut und durch vier Pressmüll-Papierkörbe ersetzt werden würden. Geschätzt sei dann nur noch eine wöchentliche Leerung notwendig. Ob dies von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden würde – die Abstände zwischen den Papierkörben würden sich schließlich vergrößern –, könne nur durch einen Versuch geklärt werden. Mehr …


Startchancen-Programm:

NRW muss seinen Pflichten nachkommen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten. Und das Land soll eigentlich die gleiche Summe obendrauf legen“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Doch stattdessen werden Gelder aus bestehenden Programmen angerechnet oder trickreich umgewidmet.“

Laut Stefan Zimkeit wird das Ganze ein Nullsummenspiel sein und am Ende werden keinerlei zusätzliche Landesmittel in den Schulen ankommen. „NRW möchte im Unterschied zu anderen Bundesländern noch nicht einmal die von den Kommunen aufzubringenden Eigenmittel übernehmen, was für Oberhausen eine große Belastung ist.“ Mehr …