Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers.
Ellenlange Liste der Unwahrheiten und Verfehlungen
„Die Liste der politischen Verfehlungen des Herrn Wüst ist lang. Egal welches Politikfeld man betrachtet, es wird einem angst und bange um das Land NRW. Nur drei Beispiele aus Justiz, Schule und Soziales verdeutlichen die Situation: Es fehlt an Justizpersonal, gleichzeitig werden Referendarstellen gekürzt. Es fehlen Richterinnen und Staatsanwälte, aber es gibt keine Förderung des öffentlichen Dienstes zur Attraktivitätssteigerung. Das Gleiche gilt für das Justizpersonal aus dem mittleren und gehoben Dienst. Absolventen Mangelware.“
Dazu komme noch die unzureichende digitale Ausstattung, so Bongers weiter. Die Computersysteme in den Gerichten stürzten regelmäßig ab. Das beeinträchtige die Arbeit der Mitarbeitenden enorm und führe zu Frustrationen. „Wir kennen das doch alle, funktionieren bestimmte Prozesse beim Arbeiten mit dem PC nicht, ist das einfach nervig. Würde man hier endlich einmal die Kehrtwende schaffen, wäre schon viel erreicht. Aber es passiert nichts – im Gegenteil es wird nicht investiert“, so Bongers.
Das Thema Bildung ist einfach ein Dauerthema, dass nie angegangen wird. „Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, aber es gibt immer noch auf zahlreiche Fächer eine Zulassungsbeschränkung. Es gibt zu wenige Ausbildungskapazitäten an den Unis und zu wenige Referendarstellen. Gleichzeitig hat man die längst überfällige Erhöhung der Besoldung für die Primarstufe und Sekundarstufe I hinausgezögert, so dass Lehrpersonal in andere Bundesländer abgewandert ist“, so die SPD-Rechtsexpertin.
Mit diesen Folgen hat die gesamte NRW-Gesellschaft zu kämpfen. Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft landet NRW mit 39,4 Punkten auf einem der letzten Plätze im Ländervergleich. Bayern, Hamburg und das Saarland haben NRW längst abgehängt. Das heißt für NRW, immer weniger Schulabsolventen aber immer mehr Schulabgänger, das bedeutet weniger Perspektiven, weniger Eingliederung ins Arbeitsleben und gleichzeitig höhere Kosten für das Sozialsystem.
Im Bereich Soziales sieht es ähnlich aus. Die NRW-Haushaltsplanung für 2025 sieht massive Kürzungen von knapp 89 Millionen Euro vor. „So sind die sozialen Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen, wie Berufseinstiegsbegleitung, Suchthilfeprojekte, Migration, Flucht und Integrationsarbeiten massiv betroffen. Dazu kommen Kürzungen bei den Familiendiensten und der Familienhilfe, bei Projekten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung sowie bei der Armutsbekämpfung hinzu.
Die „Freie Wohlfahrtspflege NRW“ hat es schön zusammengefasst: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können, gründen auf dem Vertrauen auf ein stabiles soziales Netz in Nordrhein-Westfalen. Denn nur stabile soziale Sicherungssysteme für die Menschen in diesem Land sind ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie. „Dem kann ich mich nur anschließen. Diese Landesregierung wollte regieren. Dann sollen sie es endlich auch tun“, so Bongers abschließend.