„Mit dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ hat die Landesregierung auf die unverändert sehr herausfordernde Lage der Städte und Gemeinden reagiert. Dennoch ist die finanzielle Ausstattung des Programms mangelhaft, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Das Programm wurde mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum endet am 31. Dezember 2026. Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 wurden zum Landesprogramm 272 Anträge aus 173 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 80,6 Mio. Euro zuwendungsfähigen Ausgaben (rd. 54 Mio. Euro beantragte Förderung) eingereicht. Das Programm war damit deutlich (um rund 19 Mio. Euro) überzeichnet.
„Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen eine planbare Hilfe bei der Überwindung der Krise von Innenstädten und Ortsteilzentren. Die ausstehenden und begonnenen Transformationsprozesse in den Kommunen zeigen, dass es weiterhin punktgenaue und nachhaltige Förderprogramme geben muss, die den urbanen Wandel der Innenstädte und Ortsteilzentren weiterhin aktiv unterstützen, so Bongers.
Konkurrenz vor Ort
Die vorgegebene Unterfinanzierung des Programms führe vor Ort zur Konkurrenz innerstädtischer Lagen verschiedener Prioritäten. In der Konsequenz würden in Folge der Überzeichnung des Programms viele Ortszentren zu Gunsten der innerstädtischen A-Lagen nicht berücksichtigt. Belebte Ortszentren seien aber in der Wahrnehmung der Bürger ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität als „gute Stube“ des jeweiligen Stadtteils.
Dies führe dazu, dass die innerstädtischen Standortwettbewerbe bei Einwohnern, Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzern verschärft und die damit verbundenen Konflikte den Stadtverwaltungen aufgebürdet würden, erklärt Bongers.
„Die Konzeption des Programms, dessen Mittel bereits heute vollständig gebunden sind, ist nicht nachhaltig und daher weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das muss zu Gunsten einer dauerhaften Stärkung für alle Innenstädte und Ortsteilzentren in NRW geändert werden. Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes und nachhaltiges Förderprogramm für die Krisen geschüttelten Innenstädte und Ortszentren, das finanziell wesentlich stärker ausgestattet und dauerhaft werden muss“, so die SPD-Politikerin.