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Sterkrader SPD:

Verärgerung über Missachtung eines Ratsbeschlusses

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Nachhaltig verärgert zeigen sich die SPD-Mitglieder der Bezirksvertretung Sterkrade über Vorgänge, die sich auf der letzten Sitzung des Gremiums zunächst unter dem nüchternen Punkt „Kenntnisnahme“ auf der Tagesordnung verborgen hatten.

Mehr als verwundert zeigten sich die Mitglieder, als ihnen vonseiten der Verwaltung erklärt wurde, dass ein im Dezember 2016 im Rat beschlossenes Schachtbauwerk an der Augustastraße nun doch nicht gebaut wird. Darauf hatten sich das Oberhausener Gebäudemanagement (OGM), die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) sowie das Strategische Immobilienmanagement der Stadt verständigt und den Schachtbau durch eine andere Maßnahme ersetzt – ohne die Politik auch nur in Kenntnis zu setzen. Mehr …


Manfred Flore:

SPD will Sauberkeitsoffensive bei Müllabfuhr fortsetzen

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Eine Anfrage der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, die Einführung eines Vollservice bei der Müllabfuhr in Oberhausen zu prüfen. Bei diesem Service müssten die Bürger ihre Tonnen nicht mehr selbst an den Straßenrand stellen und nach der Leerung zurückholen. Dieser Service sei, so eine Überlegung der Bezirkspolitiker, gerade für Senioren oder behinderte Menschen eine sehr sinnvolle Sache – zudem würden die Mülltonnen nicht mehr vor und nach der Abfuhr im Stadtbild stören.

„Wenn unsere Sauberkeitsoffensive weiter fruchten soll, wäre es wichtig, dass die scheinbar herrenlosen Mülltonnen endlich von den Bürgersteigen der Innenstadt verschwinden“, erklärt Manfred Flore, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung hat sich der Stadtverordnete nach dem Stand der Planungen erkundigt. Mehr …


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

4,5 Millionen Euro zu wenig

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen. Sondern diese Investitionsmittel sollten ganz gezielt an die Städte gehen, die wegen ihrer finanziellen Lage nicht selbst in der Lage sind, ihre Schulgebäude zu sanieren“, erläutert Zimkeit. Ursprünglich sei klar gewesen, so die Berechnung der rot-grünen Vorgängerregierung, dass Oberhausen 25,1 Millionen Euro zustehen. Mehr …


Zügige Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts und mehr Strukturförderung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten schnelles Handeln einer möglichen neuen Bundesregierung in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdBs mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD Frank Baranowski am Freitagvormittag. Mehr …


Dirk Vöpel bleibt Mitglied im Verteidigungsausschuss

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl kommt der politische Normal-Betrieb in Berlin endlich wieder in die Gänge. Entgegen der sonst üblichen Praxis hatte der Deutsche Bundestag bereits in der letzten Sitzungsoche und damit noch vor einer möglichen Regierungsbildung seine 23 Fachausschüsse offiziell eingesetzt. Am gestrigen Abend entschied dann die SPD-Bundestagsfraktion darüber, wer sie in den nächsten Jahren in den jeweiligen Ausschüssen vertreten wird. Mehr …


Nach angekündigter Schließung des Werks in Sterkrade:

SPD erklärt Solidarität mit den GHH-Rand-Beschäftigten

Helmut Brodrick ist direkt gewähltes Ratsmitglied für Holten und Barmingholten und Betriebsratsvorsitzender von MAN Turbo

Für Empörung auf Seiten der SPD-Ratsfraktion hat die Nachricht gesorgt, dass rund 250 Mitarbeiter des Schraubenkompressorenwerks GHH Rand ihre Jobs verlieren sollen. „Es ist eine Unverschämtheit, den Kollegen solch eine Nachricht in einer dünnen, 15-minütigen Ansprache beizubringen, ohne danach auch nur Fragen zuzulassen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Helmut Brodrick, Betriebsratsvorsitzender bei MAN Turbo. Mehr …


3,4 Millionen Euro zu wenig:

NRW benachteiligt Oberhausen

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“

Laut Zimkeit ist zurzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe die Integrationspauschale, die die Bund zahlt, in Oberhausen ankommt. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Besuch der Fasia-Jansen-Gesamtschule im Landtag

Hatten jede Menge Fragen im Gepäck. Schülerinnen und Schüler des 11. Jahrgangs der Fasia-Jansen-Gesamtschule bei ihrem heutigen Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

73 Schülerinnen und Schüler der Oberhausener Fasia-Jansen-Gesamtschule haben heute ihre Landtagsabgeordnete Sonja Bongers im Landtag besucht. Die drei Sozialwissenschaftskurse der 11. Jahrgangsstufe hatten dabei jede Menge Fragen im Gepäck. Zum Beispiel wollten sie wissen, warum es relevant ist, dass Männer und Frauen gleichermaßen im Parlament vertreten sein sollten. „Ich finde es wichtig, dass die Abgeordneten ein besonders breites Spektrum der Bevölkerung darstellen, weil das dazu beiträgt, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gewahrt werden“, so Bongers, wobei sie gerade die jungen Frauen dazu ermutigte, zielstrebig ihre jeweiligen Berufswünsche zu verfolgen. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Oberhausener Familienzentren besser fördern, neues Kita-Gesetz beschließen

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sprechen sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit.

Der SPD-Abgeordnete kann nachvollziehen, dass die NRW-CDU dieser Debatte mit Skepsis begegnet. „Das Kibiz ist das Kind von Ministerpräsident Laschet, es entstammt seiner Feder. In seiner Zeit als NRW-Familienminister war es seine bedeutendste Gesetzgebungsinitiative.“ Trotzdem dürften die Christdemokraten die Augen vor der Realität nicht verschließen. Während die SPD inzwischen zahlreiche Vorschläge darunter für ein neues Finanzierungssystem in den Landtag eingebracht hat, sei von Seiten der Koalitionsfraktionen gar nichts zu hören, kritisiert Stefan Zimkeit. Mehr …


Manfred Flore:

SPD forciert Anstrengungen für gemeinsame Dienststelle von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

An einem gemeinsamen Standort sollen Polizei und kommunaler Ordnungsdienst im Bereich des Altmarkts und der unteren Markstraße Präsenz zeigen und so das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Passanten stärken. Diese sicherheitspolitische Forderung der SPD-Ratsfraktion hat deren umweltpolitischer Sprecher, Manfred Flore, in Gesprächen mit dem Ordnungsdezernenten Frank Motschull und Polizeipräsident Ingolf Möhring diskutiert. Mehr …


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