Messestechereien, Gewalt und Tötungsdelikte gehören leider inzwischen zum Alltag in Teilen von NRW. Besonders die Gewalt, die von jungen Menschen ausgeht, ist alarmierend. „Wir erinnern uns noch an die beiden erstochenen ukrainischen Basketballer in Oberhausen, die von einer Jugendgang attackiert wurden. Sie sind nur ein Bespiel für Gewalt in unserem Bundesland. Die Politik ist nun gefordert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Mit mehr als 1,41 Millionen Delikten sind die in der Statistik erfassten Kriminalitätszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2022 um weitere 3,4 Prozent gestiegen. Und auch im Vergleich mit dem Jahr 2017 – dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Reul – stellt dies einen erheblichen Anstieg dar. Damals wurden in der Statistik rund 1,37 Millionen Delikte erfasst. Und dass, obwohl die Ausgaben für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2017 insgesamt gestiegen sind – von rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 7,1 Milliarden Euro 2024.
Bongers schlägt vor, mit verschiedenen Mitteln die Situation zu entspannen:
„Wir brauchen eine zügige Strafverfolgung der Täter oder Täterinnen. Diese findet derzeit – vor allem auch aufgrund der erheblichen Überlastung in der Justiz – nach wie vor nicht immer in hinreichender Geschwindigkeit statt. Wenn unser Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit behalten soll, muss er jedoch ein klares Stoppsignal setzen. Insbesondere bei jugendlichen Straftätern wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Reaktion auf ein Fehlverhalten ohne große Verzögerung kommen muss. Es entsteht eine fatale Signalwirkung, wenn die Täter oder Täterinnen den Eindruck bekommen, dass nach ihren Taten nicht viel passiert und wenn sie dadurch den Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaates verlieren. Wir brauchen einfach eine bessere personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte zur Sicherstellung einer zügigen Strafverfolgung“, so Bongers.
Einen guten Ansatz sieht die SPD-Rechtsexpertin in den „Häusern des Jugendrechts“, die durch den organisatorischen und räumlichen Zusammenschluss von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe und Jugendgerichtshilfe das Zusammenwirken der verantwortlichen Akteure deutlich verbessern.
„Die Zusammenarbeit führt zu einer Verkürzung der Verfahrenszeiten und damit auch zu einer schnelleren Reaktion auf das Fehlverhalten von straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden. Dadurch gelingt es, kriminelle Karrieren von jugendlichen und heranwachsenden Straftäterinnen und Straftätern zu beenden und ihre Rückfallquote zu verringern“, sagt Bongers.
Der Ausbau der „Häuser des Jugendrechts“ in Nordrhein-Westfalen wurde unter der früheren SPD-geführten Landesregierung forciert. Derzeit existieren im Land in sieben Städten „Häuser des Jugendrechts“. Ein weiterer und flächendeckender Ausbau und eine gute personelle Ausstattung dieser Einrichtungen müsse, so Bongers, zügig erfolgen.
Unterstützenwert findet Bongers auch, spezielle Wohngruppen für jugendliche Intensivtäter einzurichten, da für diese Tätergruppe eine klare Tagesstruktur, eine engmaschige Betreuung sowie eine schnelle Interventionsmöglichkeit sichergestellt sein muss. Betrieben werden sollten diese Einrichtungen durch die Jugendhilfeträger.