spd-oberhausen.de

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen braucht Altschuldenlösung statt neuer Schulden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen.

“Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Städten im nächsten Jahr umfangreiche Kredite zur Verfügung stellen”, kritisiert Zimkeit. “Das treibt die Kommunen in eine zusätzliche Verschuldung, was katastrophale Folgen haben kann.”

Stefan Zimkeit lehnt die Bereitstellung von Krediten für die unter der Coronakrise leidenden kommunalen Haushalte ab. Er fordert, dass das NRW-Finanzministerium die zu erwartenden Steuerausfälle mit einem nicht zurückzahlbaren Zuschuss kompensiert.

Der Haushaltsantrag der SPD-Landtagsfraktion umfasst auch einen Einstieg in eine Altschuldenlösung. “Städte wie Oberhausen, die bereits hoch verschuldet sind, brauchen keine neuen Kredite – ganz im Gegenteil”, unterstreicht Zimkeit. “Sie brauchen Hilfe bei der Lösung der Altschuldenproblematik, um in Bildung und Infrastruktur investieren zu können.” Kommunale Investitionen seien unverzichtbar, um der örtlichen Wirtschaft aus der pandemiebedingten Krise herauszuhelfen und Arbeitsplätze zu sichern.

“Oberhausen benötigt ein Anschlussprogramm für den noch unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestartete ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen'”, sagt Stefan Zimkeit. “Ansonsten werden wir in kurzer Zeit vor einem Scherbenhaufen stehen, weil alle bislang erreichten Konsolidierungserfolge zunichte gemacht werden.”

X
Send this to a friend