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Montag, 07.Dezember2020

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen braucht Altschuldenlösung statt neuer Schulden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen.

“Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Städten im nächsten Jahr umfangreiche Kredite zur Verfügung stellen”, kritisiert Zimkeit. “Das treibt die Kommunen in eine zusätzliche Verschuldung, was katastrophale Folgen haben kann.” Mehr …


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