MdL Stefan Zimkeit:

Straßenausbaugebühren ersatzlos abschaffen

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat großes Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner des Brüder-Grimm-Weges. „Dass in NRW die Städte weiterhin gezwungen sind, einen Teil der Sanierungskosten auf die Betroffenen umzulegen, ist völlig unverständlich.“

Der SPD-Finanzexperte hatte im Landtag beantragt, dass die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden und stattdessen das Land die Kosten übernimmt. „Leider sperren sich aber CDU und FDP weiterhin gegen so eine Lösung, trotz erheblicher Proteste aus vielen Städten in ganz NRW.

Stattdessen hat Schwarz-Geld ein kaum durchschaubares Förderprogramm aufgelegt, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden könnten“, berichtet Stefan Zimkeit. „Dieses Programm ist ein Bürokratiemonster. Man kann sich nie sicher sein, am Ende Geld zu bekommen. Denn wenn es finanziell ausgeschöpft ist, wird ein Teil der Kommunen leer ausgehen.“

Stefan Zimkeit beharrt deshalb auf seiner Forderung, die Straßenbaugebühren ersatzlos abzuschaffen. Alles andere mache keinen Sinn, sei viel zu teuer und sorge bei den Anwohnern für begründeten Unmut.

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