Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, die unerwarteten Steuermehreinnahmen in Kitas, offenen Ganztagsgrundschulen und Schulsozialarbeit zu stecken. „NRW kann zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro rechnen“, weist der SPD-Finanzexperte auf die aktuelle Steuerschätzung hin. Zimkeit möchte, dass das NRW-Finanzministerium umgehend einen Nachtragshaushalt aufstellt.

„Das Geld wird bei den Wohlfahrtsverbänden, die nicht mehr wissen, wie sie die Kitas und Ganztagsangebote finanzieren sollen, dringend benötigt.“ Zuletzt hätten sowohl die evangelische Kinderwelt in Dinslaken als auch die AWO in Oberhausen öffentlich auf die unzumutbare Situation hingewiesen.

„Den anderen Trägerverbänden geht es nicht besser, einige stehen sogar vor der Insolvenz“, warnt Stefan Zimkeit. „Die Leidtragen werden die Kinder, denen wichtige Bildungschancen genommen werden, und die Eltern sein, die auf ein verlässliches Betreuungsangebot angewiesen sind.“

22.000 Menschen seien in der letzten Woche in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um gegen die schwarz-grüne Landesregierung zu protestieren. „Sie haben dies getan, weil sie sich berechtigt Sorgen um die soziale Infrastruktur in NRW machen.“

Im letzten Jahr seien zwei Milliarden Euro ungenutzt in den Landeshaushalt zurückgeflossen, erinnert sich Stefan Zimkeit. „Damit sich das nicht wiederholt, muss umgehend ein Rettungspaket für die Kindergärten und den Ganztag geschnürt werden“, fordert der Landtagsabgeordnete.