Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.
„Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden“, stellt Zimkeit fest. „Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.“
Viele Städte müssten zudem Fachbüros beauftragen, um ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, das den Anforderungen des Heimatministeriums für die Teilnahme an dem Förderprogramm genügt. „Das bedeutet hohe Bürokratiekosten, ohne dass man sicher sein kann, am Ende Geld zu bekommen. Denn wenn das Programm finanziell ausgeschöpft ist, wird ein Teil der Kommunen leer ausgehen.“
Für das Heimatministerium sind 1,25 Millionen Euro Verwaltungskosten im Haushaltsentwurf des NRW-Finanzministers vorgesehen. „Den Bürokratieaufwand vor Ort müssen die Städte hingegen selbst tragen. Das ist inakzeptabel.“ Zimkeit erneuert deshalb seine Forderung, die Sanierungsgebühren ersatzlos abzuschaffen. „Alles andere macht keinen Sinn, sorgt für begründeten Unmut bei den Betroffenen und ist viel zu teuer.“