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Thorsten Berg und Stefan Zimkeit:

NRW lässt Oberhausen in der Krise im Stich

Deutliche Kritik übt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. “Das Land lässt Oberhausen im Stich”, ärgert sich Berg. “Der Landesfinanzminister erstattet sich aus dem NRW-Rettungsschirm seine Steuerausfälle. Die Städte gehen hingegen leer aus.”

Empört ist Thorsten Berg über die Weigerung der Laschet-Regierung, sich an einer Lösung für die Altschulden der Städte insbesondere im Ruhrgebiet zu beteiligen: “Die Tatenlosigkeit von CDU und FDP ist eine Katastrophe für die Menschen für Oberhausen. Dadurch wird unsere Stadt in die Handlungsunfähigkeit getrieben”, so Berg.

“Der Entwurf des Landeshaushaltes ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt”, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Haushaltsexperte vermisst Hilfen für Familien, Bildung sowie notleidende Branchen, zu denen insbesondere die Gastronomie, Schausteller und Veranstalter gehören. “Statt um die Rettung von Arbeitsplätzen geht es vor allem um die Rettung der Laschet-Regierung.”

“Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte, die mit Krediten abgespeist werden sollen.” Stefan Zimkeit fordert eine Erstattung der kommunalen Einnahmeausfälle für 2021 und 2022. “Ansonsten müssten die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen die Zeche zahlen.”

Was das Land in der Krise brauche, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und sozialen Zusammenhalt. “Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper beschränken sich stattdessen aufs Schönfärben ihres Haushaltes.”

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