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MdL Stefan Zimkeit:

Sterkrader Sportverein besucht den Landtag

MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe des Sterkrader Sportvereins RSV Adler 1914 (Quelle: Büro Zimkeit)

Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. „Angesichts der erheblichen Preissteigerungen, unter denen auch die Kommunen leiden, ist das eine schlechte Nachricht“, kritisierte er die Haushaltsplanung der schwarz-grünen Koalition.

Die zweite schlechte Nachricht sei, dass der NRW-Haushaltsentwurf keinerlei Mittel für eine Lösung der Altschuldenproblematik enthält. „Nachdem der erst Vorschlag zurückgezogen wurde, will die Landesregierung nun erst einmal abwarten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen fahrlässig“, fordert Stefan Zimkeit einen umgehenden Vorschlag zur Entschuldung der Städte. „Ansonsten können Oberhausen und andere Städte dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung nicht mehr tätigen.“

Bei der Anregung der Gäste aus Oberhausen, bei Verwaltungsvorgängen Geld einzusparen, sieht er Potenzial, auch eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarstädten sei in einzelnen Bereichen möglich. „Die Bürgernähe darf aber nicht verloren gehen.“

Den geäußerten Befürchtungen, dass weitere Privatisierungen die staatliche Handlungsfähigkeit schwächen, stimmte Zimkeit ausdrücklich zu. Stattdessen forderte er verstärktes staatliches Handeln insbesondere im Wohnungsbau. „Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu bauen.“

Die Gruppe vom RSV Adler 1914 konnte bei ihrem Besuch im Landtag die Plenardebatte von der Besuchertribüne aus verfolgen. Ein wichtiges Thema in der Sitzung war die Schulpolitik. „Nirgendwo in Deutschland sind die Klassen so voll wie in NRW“, beschrieb Zimkeit die Situation. „Insbesondere die CDU scheint darin aber kein Problem zu sehen.“

Stefan Zimkeit befürchtet, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag in Frage stellt. „Ich bin davon überzeugt, dass der Ganztag an den Grundschulen umgesetzt werden kann, wenn man es entschlossen anpackt. Das ist wichtig für den Bildungserfolg der Kinder und für die berufstätigen Eltern, die auf eine verlässliche Betreuung angewiesen sind“, so Zimkeit.

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