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MdL Sonja Bongers:

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

“Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik”, kommentiert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) die derzeitige Haushaltdebatte im Landtag. Während dieser Plenarwoche werden dort die Einzelpläne für den nordrhein-westfälischen Haushalt behandelt, wobei sich Frau Bongers als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Einzelplan für den Bereich der Justiz vorgenommen hat.

“Mit ist es vor allem wichtig, dass unsere Gerichte und Justizvollzugsanstalten finanziell so ausgestattet sind, dass sie vernünftig arbeiten können, denn diese tragen maßgeblich zur Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land bei. Aber leider muss ich erhebliche strukturelle Probleme in der Personalausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft feststellen. Laut Richterbund fehlen hier in unseren Gerichten etwa 460 Stellen.

Insgesamt gibt es in der Justiz sogar 2029 unbesetzte Stellen und von den besetzten Stellen sind derzeit 1480 befristet, wobei davon sogar 1200 ohne Sachgrund befristet sind. Solange sachgrundlose befristete Arbeitsverträge angeboten werden, ist es natürlich schwierig, gut qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren.

Deshalb muss ich leider zu dem Ergebnis kommen, dass die Politik, die sich in den Zahlen dieses Haushaltes wiederfindet, leider sehr enttäuschend ist und nicht zu einer guten Funktionsweise oder gar Modernisierung unseres Justizwesen beiträgt”, fügt die Abgeordnete abschließend hinzu.

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