Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

“Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!”, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

“Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.”

Darüber hinaus findet die SPD-Fraktion die Art der Beschäftigung im Justizwesen zweifelhaft. So gebe es in Justiz und Strafvollzug mittlerweile fast 1.300 befristete Arbeitsverhältnisse, davon haben über 1.000 Stellen keinen Sachgrund.

“Es ist schade, dass die Personalpolitik der Landesregierung in Zeiten voller Kassen so unzureichend gemanagt wird”, bedauert Bongers. “Damit unsere Gerichte ihre Fälle in angemessener Zeit bearbeiten können und damit unsere Justizvollzugsanstalten sowohl für die Bevölkerung als auch für die Mitarbeiter und für die Häftlinge sicher funktionieren können, bräuchte es dringend Mitarbeiter in stabilen Beschäftigungsverhältnissen.”

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