„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden. Mehr …
Tag:
Mittwoch, 21.Februar2024
SPD-Ratsfraktion:
Zahl der jungen Intensivtäter unfassbar hoch – SPD fragt: warum?
Die schreckliche Gewalttat am Karnevalssamstag, der zwei junge Ukrainer zum Opfer fielen und bei der mehrere Jugendliche teils schwer verletzt worden sind, ist noch nicht gänzlich aufgeklärt, da stellen sich bereits weitere Fragen – etwa die nach dem mutmaßlichen Täter: Ein 15-Jähriger aus Gelsenkirchen, bereits mehrfach wegen Raubüberfällen und Körperverletzung in Erscheinung getreten, gilt als tatverdächtig. Ein weiterer 15-Jähriger aus der Gruppe der Angreifer, ein Jugendlicher aus Herne, ist ebenfalls wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt.
Grund genug für die WAZ, einmal die Lage der jungen Intensivtäter im Land zu hinterfragen. Der Artikel bietet – zumindest was die nackten Zahlen angeht – keine guten Nachrichten für Oberhausen. Dass die meisten jungen Intensivtäter (Tatverdächtige mit fünf oder mehr Straftaten im Alter zwischen 8 und 21 Jahren) im verhältnismäßig wohlhabenden Münster leben (343 auf 100.000 Einwohner), mag ebenso überraschen wie die Tatsache, dass relativ arme Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen (gleichauf mit Essen/Mülheim) unter dem NRW-Durchschnitt liegen (225 Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner). Das gilt leider nicht für Oberhausen: Bei der Zahl der hier lebenden jungen Intensivtäter landet Oberhausen (314) hinter Hagen (334) auf dem dritten Platz. Mehr …