Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen. Er plant, die Kassen der finanzschwachen Kommunen zu plündern, um aus der Beute die hälftige Entschuldung der Städte zu finanzieren“, beschreibt Zimkeit das „skandalöse“ Vorgehen. „Oberhausen würde erheblich an Gemeindefinanzierungsmitteln verlieren. Damit drohen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben oder Steuererhöhungen.“

Stefan Zimkeit fordert, dass das Land NRW die Entschuldung seiner Städte aus eigenen Mitteln bezahlt, statt die finanzschwachen Kommunen zur Kasse zu bitten. „Gleichzeitig muss sich der Bund beteiligen. Bundeskanzler Scholz hat für die Bundesregierung die Bereitschaft erklärt, die andere Hälfte der Altschulden zu übernehmen“, sagt Stefan Zimkeit. „Die dazu angestrebte Änderung des Grundgesetzes und die notwendige Zustimmung des Bundesrates werden aber von großen Teilen der CDU/CSU blockiert. Diese Blockade muss enden“, appelliert Zimkeit auch an die NRW-CDU.

„Eine halbe Entschuldung würde Oberhausen nichts helfen. Die Lösung der Altschuldenproblematik ist lange überfällig“, so der SPD-Finanzexperte. „Sie ist nötig, damit Oberhausen in die Zukunft investieren kann.“