Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden.

Laut Koalitionsvertrag habe dies eigentlich schon 2023 geschehen sollen, erinnert sich der SPD-Finanzexperte, doch nach einem zurückgezogenen Entwurf musste es auf 2025 verschoben werden. Der Grund dafür war, dass die Landesregierung sich finanziell nicht beteiligen, sondern die Verantwortung auf Kommunen und den Bund schieben wollte.

Stefan Zimkeit fragt nun, wann der neue Vorschlag für eine Altschuldenlösung kommt. „Wird sich die Landesregierung ab 2025 finanziell beteiligen?“ Und: „Von welcher Mindestentlastung für die Stadt Oberhausen geht die Landesregierung aus?“

Zimkeit ist davor überzeugt, dass eine schnelle Altschuldenlösung weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen verhindern kann. „Das würde endlich Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bildungsbereich schaffen.“