Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen. Er plant, die Kassen der finanzschwachen Kommunen zu plündern, um aus der Beute die hälftige Entschuldung der Städte zu finanzieren“, beschreibt Zimkeit das „skandalöse“ Vorgehen. „Oberhausen würde erheblich an Gemeindefinanzierungsmitteln verlieren. Damit drohen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben oder Steuererhöhungen.“ Mehr …