Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist.

Bevor der Bund überhaupt helfen kann, was er zugesagt hat, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Dazu braucht es die Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag und Bundesrat“, appelliert Zimkeit an Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst, den Widerstand ihrer eigenen Parteifreunde zu überwinden.

„Das wird aber nur funktionieren, wenn die Landesregierung endlich eine Altschuldenlösung für NRW vorlegt, wie es andere betroffenen Länder längst getan haben.“ Die Idee der Kommunalministerin, dass die Kommunen ihre Entschuldung selbst bezahlen, sei zu Recht gescheitert.

Anlass für die kleine Anfrage des SPD-Finanzexperten Zimkeit war die Entscheidung der Bezirksregierung, der Stadt Oberhausen zu untersagen, die durch eine Altschuldenlösung entstehende Entlastung in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

„Kommunalministerin Scharrenbach hat nun bestätigt, dass dies seine Richtigkeit hat. Denn sie kann oder will offenbar kein tragfähiges Konzept für eine Altschuldenlösung entwickeln. Für Oberhausen ist das eine bedrückende Nachricht“, so Zimkeit.