Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die von der schwarz-grünen Landesregierung in Aussicht gestellte Altschuldenlösung für die Städte in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion kein Ausweg aus der Schuldenproblematik, sondern eine reine Mogelpackung. Die Pläne sehen zwar vor, dass NRW gut die Hälfte der 19,7 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten übernimmt. Doch das Land plant nicht, Gelder aus dem Landehaushalt zur Zahlung der Altschulden zu verwenden – vielmehr will Schwarz-Grün das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes nehmen; jährlich rund 460 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen.

„Es ist ein Trauerspiel, wie der Ministerpräsident arme Kommunen im Regen stehen lässt, um sich als vermeintlicher Retter zu präsentieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht. „Ich erwarte, dass Daniel Schranz gegenüber der Landesregierung klar und deutlich kommuniziert, welche desaströsen Folgen dieser finanzpolitische Taschenspielertrick für eine Stadt wie Oberhausen hat.“

Ins gleiche Horn stößt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Prohl: „Unser Rat hat vor drei Jahren einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie notwendige Schritte zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich gefordert wurden. Es ist an der Zeit, Landes- und Bundespolitik wieder an diesen Aufruf zu erinnern.“

Die Folgen des Vorhabens der Landesregierung seien schließlich keine Hilfe. „Was arme Kommunen für die Altschulden bekommen, fehlt ihnen später bei den Schlüsselzuweisungen, das ist Geld für die Finanzierung laufender Ausgaben. So kann keine Lösung aussehen.“