Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Normalerweise wird der städtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenlösung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung des Oberhausener Haushaltes aufgrund mangelnder Eckdaten auf die heutige Sitzung des Rates der Stadt verschoben werden. Zum Schluss der äußerst schwierigen Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL die traditionelle Abschlusserklärung für ihre Fraktion vor. Wir dokumentieren sie im Folgenden:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Weihnachtshochwasser der Ruhr mit der Sorge um die Stabilität des Deichs im Ruhrpark war das beherrschende Thema zwischen den Jahren. Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm natürlich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und den weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Wieder einmal, liebe haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer, haben Sie erstklassige Arbeit geleistet und der ganzen Stadt gezeigt, wie souveränes Krisenmanagement geht. Es lässt uns alle ruhiger schlafen, dass es Sie gibt und wir uns im Notfall hundertprozentig auf Sie verlassen können.
Nichtsdestotrotz: Wir hatten auch wieder Glück. Hätte es nur wenige Tage länger geregnet, wären die Pegelstände in den Bereich des Jahrhunderthochwassers vom Juli 2021 oder gar darüber hinaus angestiegen, hätte die Lage schnell eskalieren können. Und wenn dieser Damm erst einmal bricht, unterspült oder überschwemmt wird, wischen wir nicht einfach ein paar größere Pfützen auf, dann steht ein ganzer Stadtteil unter Wasser. Deshalb muss die Sanierung des Ruhrdeichs spätestens jetzt höchste Priorität erhalten und zur Chefsache erklärt werden, da muss richtig Schub rein. Es darf nicht wieder passieren, dass mit fallendem Pegel auch Wachsamkeit und Problembewusstsein der Verantwortlichen zurückgehen, wie nach dem vorletzten Warnschuss im Sommer 21. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Der Klimawandel schreitet voran und mit „Jahrhunderthochwassern“ ist mittlerweile viel häufiger zu rechnen, als der Begriff suggeriert. Eins ist sicher: Wenn Alstaden absäuft, wird auch eine Reihe von Karrieren in Politik und Verwaltung baden gehen, aber das wäre dann doch das geringste Problem.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Oberhausen heißt es heute Abschied nehmen: Abschied von sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit ausgeglichenen Haushalten, genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und schwarzen Nullen im Ergebnisplan, auch wenn dies zuletzt nur noch mit erlaubter Bilanzfälschung zustande kam. Das waren beileibe keine sieben fette Jahre für unsere Stadt. Aber wir hatten uns doch ein bescheidenes Maß an Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückerkämpft nach den Jahrzehnten der Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht. Alles vorbei. Es ist, als hätten sich sämtliche Konsolidierungserfolge der Stärkungspaktjahre in Luft aufgelöst. Wir stehen wieder am Anfang von sieben oder mehr mageren Jahren.
Einen ersten Eindruck davon, wie es ohne Hilfe von außen jetzt weitergehen wird, vermittelt das Haushaltssicherungskonzept 2024: Einführung neuer Steuern und Erhöhung bestehender, Friedhofsgebühren rauf, Mieten und Pachten auch, Kürzung der Zuschüsse an die städtischen Töchter, Einsparungen bei den Hilfen für Familien und anderen Sozialleistungen, darüber hinaus die zweiprozentige globale Minderausgabe quer durch alle Bereiche, und damit ist die Liste der Grausamkeiten noch lange nicht ausgereizt. Ich bin eigentlich seinerzeit nicht in die Kommunalpolitik gegangen, um meinen Mitmenschen das Leben immer teurer und schlechter zu machen. Steuer- und Gebührenschrauben über die Schmerzgrenze hinaus noch straffer anziehen, städtische Angebote amputieren, tiefe Einschnitte in die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur beschließen: Wenn das auf Dauer die Aussichten für ehrenamtliches Engagement in Rat und Bezirksvertretungen sind, dann verkommt das kommunale Mandat zur Spielwiese von Sadisten oder Masochisten. Die alles entscheidende Frage lautet: Dürfen wir auf Hilfe von außen hoffen?
Nach etlichen Jahren der Trödelei und als letztes der fünf westdeutschen Flächenländer mit besonders vielen und besonders hoch verschuldeten Kommunen bequemte sich nun endlich auch die Landesregierung NRW dazu, eine eigene Altschuldenlösung für Städte in Finanznot auf den Weg zu bringen. Diese Vorleistung des Landes ist bekanntlich die zentrale Voraussetzung für eine anschließende Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsprogrammen. Am 19.06.23 vorgestellt und schon am 22.08.23 kleinlaut wieder einkassiert, tanzte der Vorschlag von Kommunalministerin Scharrenbach nicht mal einen Sommer. Auf der Expertenanhörung am 18.08.23 im Landtag ließen die Fachleute kaum ein gutes Haar an dem Konzept, es hagelte Ohrfeigen für die Regierung wie in einem Western mit Terence Hill und Bud Spencer. Hauptkritikpunkt: Die Weigerung von Schwarz-Grün, eigenes Geld für die Altschuldenlösung in die Hand zu nehmen, und stattdessen die Gemeinden ihre Entschuldung über eine Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz selber blechen zu lassen, frei nach einer Art pervertiertem Robin-Hood-Motto „Wir nehmen es den Notleidenden und geben es den ganz Elenden“.
Fassungslos kommentierte der Landeskorrespondent der WAZ: „Es ist schon perfide, eine Altschuldenlösung über die Gemeindefinanzierung anzugehen, denn hier geht es um Geld, das die Städte vom Land jedes Jahr bekommen und auch dringend benötigen, zum Beispiel für Kitas und Schulen.“ Ministerin Scharrenbach sah sich gezwungen, ihren Entwurf zurückzuziehen und die Altschuldenlösung erst mal auf 2025 zu vertagen. Im Ergebnis bleiben eine blamierte Landesregierung mit einer Kommunalministerin zum Fremdschämen und, viel schlimmer, wieder ein verlorenes Jahr für die Kommunen. Und es wird angesichts steigender Zinsen für alle Beteiligten immer teurer. Die Altschuldenlösung hätte viel früher kommen müssen, als man das Geld fast noch geschenkt bekam.
Die gleiche Arroganz, Ignoranz und Hartherzigkeit zeichnet diese Landesregierung auch beim Umgang mit den Existenzproblemen der sozialen Träger aus. Über 20.000 Menschen aus dem Sozialbereich demonstrierten kürzlich vor dem Landtag. Doch eine ernsthafte Befassung mit ihren Anliegen, geschweige denn echte materielle Hilfe wird kalt lächelnd verweigert. Stattdessen wird immer nur auf Berlin gezeigt. Wegducken und der eigenen Verantwortung nicht gerecht werden, das scheint heute in Nordrhein-Westfalen als höchste Form des politischen Gestaltens durchzugehen.
Ohne Altschuldenlösung können wir jedenfalls schon in Kürze die Bücher zuklappen, dann wird uns die Zinsschlinge erwürgen. Ohne Altschuldenlösung droht unseren Kommunen multiples Organversagen. Und Oberhausen würde es natürlich mit als Erstes erwischen. Aber selbst wenn uns Bund und Land doch noch von den Altschulden-Mühlsteinen befreien sollten – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – geht in den Städten noch lange nicht wieder die finanzwirtschaftliche Sonne auf. Denn die über Jahrzehnte aufgelaufenen Liquiditätskredite sind ja ebenfalls nur Symptom und Folge eines tiefer liegenden Problems: Nämlich dem chronischen Missverhältnis zwischen der ständig wachsenden Aufgabenfülle der Kommunen und der notorischen Unterversorgung mit den dafür zugestandenen Ressourcen durch Bund und Land. Konnexität ist in Deutschland in jeder Hinsicht ein Fremdwort.
Die Kommunen haben für Bund und Land immer wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt, zuletzt bei Corona und den Flüchtlingskrisen, aber dieses Mal geht es so richtig ans Eingemachte. Die letzten Reserven sind aufgebraucht und die kommunale Finanzkatastrophe, die jetzt auf uns zurollt, hat eine ganz neue Qualität. Sie trifft nicht nur die üblichen Verdächtigen im Ruhrgebiet oder im Bergischen Land, sondern die große Mehrheit der Kommunen in NRW mit bisher ungekannter Wucht. Wann hätte man das schon mal erlebt, dass 350 gestandene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich zusammenraufen und einen gemeinsamen Brandbrief bzw. Hilfeschrei an den Ministerpräsidenten absetzen? Und wie reagiert die Landesregierung auf diesen Hilferuf? Legt sie einen neuen Stärkungspakt auf, zückt sie endlich mal das eigene Portemonnaie? Kein Gedanke. Statt die Finanz-Kavallerie zur Rettung zu schicken, mobilisiert sie die Paragrafen-Reiter. Wieder einmal. Nach dem Auslaufen der Corona- und Ukraine-Isolierung soll nun eine Handvoll Änderungen und Ergänzungen im finanzwirtschaftlichen Teil der Gemeindeordnung sicherstellen, dass das ganze verheerende Ausmaß der kommunalen Finanzkrise bis zur Kommunalwahl nicht aufploppt. Oberhausen werden auch die neuen Bilanzierungstricks nicht viel nützen, wir landen so oder so im Nothaushalt. Aber andere Städte könnten durch Ausnutzung der neuen Regeln noch einmal haarscharf einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgaukeln, zumindest auf dem Papier. Und nur darum geht es bei diesem durchsichtigen Vernebelungsmanöver.
Wo wir grade bei dem Thema Vernebelungsmanöver sind… Liebe CDU, Verehrte Frau Hausmann-Peters, Ihr Vorschlag zum HSK den dritten Bürgermeister abschaffen zu wollen ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Sie wissen ganz genau, dass wir in dieser Wahlperiode keine bindenden Entscheidungen für den nächsten Rat treffen können. Dieser entscheidet in seiner konstituierenden Sitzung selbst darüber, wieviel Bürgermeister es geben soll. Insoweit ist ihr Vorschlag unseriöse Augenwischerei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
niemand wird Kämmerer in Oberhausen, weil er beneidet werden will. Mitleid ist allerdings auch nicht angebracht, schließlich wird der Job, danke der miesen äußeren Faktoren nie langweilig. Außerdem lesen wir bei Albert Camus, dass wir uns Sisyphos als glücklichen Menschen denken sollen, gerade dann, wenn der so mühsam hochgewuchtete Felsbrocken zum x-ten Mal den steilen Hang zurückrollt und alle bisherige Anstrengung vergebens erscheint. Gerade auch in diesem so schwierigen Haushaltsjahr gilt unser Dank Apostolos Tsalastras und seinem Team in der Kämmerei. Unser Dank und Respekt gelten darüber hinaus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und im Konzern Stadt für Ihr außergewöhnliches berufliches Engagement in diesen so fordernden Jahren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Es ist ein schönes Signal an die Oberhausenerinnen und Oberhausener, dass es Ihnen und der Sozialverwaltung aufgrund zahlloser Gespräche und größter Anstrengungen gelungen ist, das Sterben der Kita-Landschaft und der sozialen Träger mit eigenen Bordmitteln der Stadt vorerst zu verhindern. Aber es kann und darf nicht sein, dass Sie die Verantwortlichen in der Landesregierung wie ein unterwürfiger kleiner Parteisoldat unerkannt entkommen lassen. Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie Ihren Parteifreund Wüst beschimpfen. Aber wir erwarten schon, dass Sie auch gegenüber der eigenen Truppe in Düsseldorf mal richtig laut werden. Zaghaftes Gesäusel in Pressemitteilungen jedenfalls stößt bei dieser Landesregierung nur auf taube Ohren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie stehen jetzt bald zehn Jahre an der Spitze unserer Stadt. Bei Ihrem Amtsantritt hatten Sie als wichtigste Ziele verkündet, Oberhausen aus dem wirtschaftlichen Tabellenkeller herauszuführen, eine allgemeine Aufbruchstimmung zu entfachen, die personellen Wasserköpfe in der Verwaltung auszutrocknen, die Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und die bundesweit höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze bei erstbester Gelegenheit abzusenken. Lassen Sie uns knapp anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl stichwortartig eine vorläufige, wenngleich keineswegs vollständige Bilanz Ihres bisherigen Wirkens ziehen.
Stichwort „wirtschaftlicher Tabellenkeller“: Im Mai letzten Jahres veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft seinen neuesten Vergleich der NRW-Städte. Die gute Nachricht für Oberhausen: Es kann nur noch aufwärts gehen. Denn die niederschmetternd schlechte Nachricht lautet: Von allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist Oberhausen beim wirtschaftlichen Niveau-Ranking nun erstmals auf den allerletzten Platz abgestürzt. Und ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da mag der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken. Dass sich Oberhausen im parallel durchgeführten Dynamik-Ranking deutlich verbesssert hat, ist kein Trost. Im Gegenteil! Wenn selbst ein Sprung nach oben um fast 100 Plätze in der Dynamik-Tabelle das Abrutschen auf den letzten Platz beim wirtschaftlichen Niveau nicht abfangen kann, dann ist das schon eine krasse Ansage. Für einen Oberbürgermeister, der jetzt neun Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angekündigte Trendwende auch in den Rankings herbeizuführen, ist das ein durchaus peinliches Zwischenzeugnis.
Stichwort „Aufbruchstimmung“: Dem Niveauabsturz im Mai folgte der Stimmungskiller im Oktober. Denn auch in der Bürgerschaft ist von Aufbruchstimmung nichts zu spüren. Das ist jedenfalls das Messergebnis der jüngsten Bürgerumfrage der Verwaltung. Die Oberhausenerinnen und Oberhausener, eigentlich berühmt-berüchtigt für ihren unübertroffenen Lokalpatriotismus, identifizieren sich immer weniger mit ihrer Heimatstadt. Nur noch jeder Zweite fühlt sich als waschechter Oberhausener, nur noch die Hälfte bewertet die Lebensqualität in unserer Stadt mit gut oder sehr gut. Das heißt im Umkehrschluss: Für 50 Prozent der Menschen ist das Glas nicht halbvoll, sondern halbleer. Fast ein Viertel der Befragten würde lieber woanders leben und sechs Prozent tragen sich mit konkreten Umzugsplänen. So sieht sie aus, die Stimmung, im Jahr 9 Ihrer Regentschaft, Herr Oberbürgermeister. Dass der für die Interpretationshoheit der Umfrage zuständige Bereichsleiter sich im Nachhinein genötigt sah, die Ergebnisse gegenüber der Lokalpresse schön zu reden, wirkte rührend, hat es aber nicht besser gemacht.
Stichwort „Personal“: Beim Phänomen des ungebrochenen Personalaufwuchses in der Kernverwaltung fällt das Missverhältnis zwischen Ihren früheren Ankündigungen und der tatsächlichen Entwicklung so krass aus, dass sich selbst der Chefredakteur der Oberhausener WAZ – in aller Regel um Sachlichkeit bemüht – nur noch in nackten Sarkasmus flüchtet, wenn er schreibt: „Oberhausener Rathaus erweist sich als Super-Jobmaschine. Seit zehn Jahren entstehen in Oberhausen sehr viele Arbeitsplätze – besonders in der Stadtverwaltung.“ Und weiter: „Der Jobmotor Rathaus zündete in diesem Jahrhundert so häufig, dass sich die Zahl der Stadtbediensteten inklusive Lehrlingen von 2270 im Jahre 2013 auf jetzt 2960 erhöhte – ein Plus von 690 Personen, eine Vermehrung von 30 Prozent in nur zehn Jahren.“ Verstehen Sie uns nicht falsch, Herr Oberbürgermeister. Es gab und gibt für jede einzelne dieser zusätzlichen Stellen sicher sehr gute Argumente und Verwendungen, egal ob in den pflichtigen oder nichtpflichtigen Aufgabenbereichen. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gerade auch in den langen, schweren Krisenjahren ganz wichtige Arbeit geleistet. Völlig unbestritten. Aber es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Sie auch in diesem Kernbereich Ihrer politischen Absichtserklärungen das exakte Gegenteil der versprochenen Trendwende vorzuweisen haben.
Stichwort „Gebühren“: Als Oppositionsführer haben Sie über viele Jahre den Gebührenhaushalt skandalisiert. Ihre Auftritte als leibhaftiger Gebühren-Furor in diesem Saal bleiben unvergesslich. Aber jetzt sind Sie seit neun Jahren der Chefdirigent im Rathaus und was hat sich bei den Gebühren getan? Erstmals zahlt die Oberhausener Musterfamilie mehr als 1.000 Euro für die Standard-Dienstleistungen. Die Kosten für die 80-Liter-Restmülltonne steigen um sieben Prozent, der Verbrennungspreis der GMVA zieht wieder stark an und die Entwässerungsgebühren erreichen ein neues Rekordhoch. Auch bei den Gebühren, Herr Oberbürgermeister, haben Sie das selbstgesetzte Klassenziel nicht erreicht.
Stichwort „Steuern“: Während Duisburg bereits zum zweiten Mal den Hebesatz bei der Gewerbesteuer senken will, gehört Oberhausen nach wie vor zu den bundesweiten Hebesatz-Spitzenreitern. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer leuchten die roten Schlusslichter grell, allen gutgemeinten Vor-sätzen zum Trotz. Natürlich hat das mit der sogar im Vergleich zu Duisburg noch viel schwierigeren Finanzsituation unserer Stadt zu tun. Es ist nicht Ihre Schuld, Herr Oberbürgermeister, aber es ist Ihr Problem, weil Sie auch bei diesem wichtigen Thema völlig andere Erwartungen geweckt hatten.
Die versprochene Bordellverlagerung, der schleppende Wohnungsbau, das amateurhafte Fördermanangement, das eingestampfte Mobilitätskonzept, die Rückschläge beim Brückenschlag-Projekt, das Verwaltungsversagen beim Europahaus, das fehlende IT-Prozessmanagement, die verpfuschte erste Vorlage zur Linie 105, die Verzögerungen bei den WLAN-Netzen in den Oberhausener Innenstädten, die allgemeine Ideen- und Konzeptlosigkeit: Ihre Pleiten-Pech-Pannen-und-Pfusch-Liste wird immer länger. Wiedervorlage erfolgt spätestens im Kommunalwahlkampf, und ich verspreche Ihnen: Der wird von uns fair geführt, aber ganz sicher nicht langweilig.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„CDU lehnt Straßenbahn 105 zum Centro ab“, so titelte die Lokalpresse am 29. September 2014, um dann weiter fürs Oberhausener Geschichtsbuch festzuhalten, ich zitiere: „‘Die unglaublichen Kosten und den daraus entstehenden Eigenanteil für Oberhausen, der schon 2012 mit knapp 13 Millionen Euro berechnet worden war, kann sich niemand leisten, zumal die Ausgaben erfahrungsgemäß am Ende leicht bei 100 Millionen Euro landen‘, sagte Schranz. Die aus dem Eigenanteil und dem Betrieb errechneten Aufwendungen für die STOAG von 400.000 Euro im Jahre bewertet er als nicht tragbar. ‘Wir dürfen die Fahrpläne nicht noch weiter zusammen streichen, nur weil wieder mal ein Leuchtturm-Projekt her muss.‘“ Damit hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Oberhausener CDU das vorläufige Todesurteil über die Linie 105 gesprochen. Und das war Ihnen auch völlig klar, ich darf wieder zitieren: „Schranz ist ziemlich überzeugt davon, dass die Kritiker des Infrastrukturprojekts beim Bürgerentscheid klar obsiegen werden. Aller Erfahrung nach würden bei ähnlichen Abstimmungen immer die Gegner der Großinvestition die Oberhand behalten […].“
Zehn Jahre später reibe ich mir die Augen, bleibt mir fast die Spucke weg. Aus den größten Feinden der Elche wurden plötzlich selber welche. Jetzt sind es Daniel Schranz und die Oberhausener CDU, die am vehementesten für den Lückenschluss der Straßenbahn zwischen Essen und dem Centro trommeln, koste es, was es wolle, denn Geld scheint bei der Wiederaufführung dieses Stücks nicht mal eine Nebenrolle zu spielen.
Dabei ist die Verwandlung des Daniel Schranz vom Saulus zum Paulus der Linie 105 weder Wunder noch Mysterium, sondern schlicht und ergreifend Ergebnis einer Interessen-Rochade. Sie waren 2015 gegen die Linie 105, weil Sie unbedingt Oberbürgermeister werden wollten. Dafür haben Sie ein Leuchtturm-Projekt der politischen Konkurrenz abgeschossen. Und Sie sind heute für die Linie 105, weil Sie unbedingt Oberbürgermeister bleiben wollen und Sie angesichts durchwachsener Bilanz selber ein Leuchtturm-Projekt im Kommunalwahlkampf gut gebrauchen können. So einfach ist die Welt. Und kommen Sie uns bloß nicht mit irgendwelchen hehren Motiven der Umkehr und späten Reue. Sie können uns für blöd halten, aber halten Sie uns nicht für saublöd, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Ihre 180-Grad-Wende bei der Linie 105 entspringt nicht besserer Einsicht, hat nichts mit der modifizierten Trassenführung oder geänderten Details der Bauausführung zu tun. Sie sind heute dafür, nachdem Sie früher dagegen waren, weil es jetzt Ihr Leuchtturmprojekt ist. Punkt.
Die Linie 105 könnte längst fahren, wenn Daniel Schranz und die Oberhausener CDU sie nicht vor zehn Jahren eiskalter Parteitaktik geopfert hätten. Denn ohne die Mobilisierung der CDU-Anhängerschaft hätte der Ratsbürgerentscheid vom 8. März 2015 niemals die kritische Masse für die verbindliche Ablehnung geschafft, so viel Selbstbewusstsein dürfen Sie schon auf die Waage legen. Ihr damaliges Verhalten hat der Stadt und der Mobilität im westliche Ruhrgebiet einen immensen Schaden zugefügt. Denn 2024 ist die Ausgangslage weitaus schwieriger: 2015 hatten wir ein durchgeplantes Projekt inklusive Förderzusagen des Landes. 2015 hatten wir Planungskosten von 3,4 Millionen Euro. Heute fällt allein für die Planung fast das Vierfache an. 2015 betrugen die Gesamtkosten unter 80 Millionen Euro. Heute rechnet man mit bis zu 132 Millionen Euro. Und am wichtigsten: 2015 waren jährliche Betriebskosten von 400.000 Euro für Sie das entscheidende K.o.-Kriterium, während die aktuelle Schätzung der jährlichen Betriebskosten ab 2023 in Höhe von bis zu 6,2 Millionen Euro trotz größter Haushaltsnot Ihnen keine schlaflosen Nächte zu bereiten scheint. Sollte die Linie 105 erneut und dann wohl endgültig an der Bevölkerung scheitern, wäre auch dies eine Spätfolge Ihres zynischen Machtspielchens von vor zehn Jahren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Mittwoch der vorletzten Woche versammelten sich auf dem Friedensplatz mehr als 5.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener, um ein starkes und unübersehbares Zeichen gegen die jüngsten Ungeheuerlichkeiten der Demokratiegefährder und Demokratieverächter von rechts zu setzen. Es war die größte Kundgebung, die Oberhausen seit Jahren erlebt hat. Das hat gut getan, das hat Mut gemacht.
Die Diffamierungen und Desinformationen, die die blaue Propagandamaschine seitdem nahezu ohne Unterlass vom Stapel lässt, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu diffamieren, spricht Bände. Ihre ständigen Appelle an den inneren Schweinehund im Menschen verfangen immer weniger. Und seien Sie versichert: Wir sehen diese Demonstrationen nicht nur als Zeichen, sondern auch als ein Auftrag an die demokratischen Politikerinnen und Politiker in diesem Land. Die SPD wird diesem Auftrag auch nachkommen, das steht fest.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.
Glückauf Oberhausen!