SPD-Fraktion:

Stadt muss im Fördermanagement viel besser werden

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nun hat es die Stadt auch Schwarz auf Weiß: Rund 730.000 Euro aus dem Landesförderpaket „Sofortprogramm Innenstädte“ hat Oberhausen nicht abgerufen, obwohl der Stadt 1,45 Millionen Euro bewilligt worden waren. Diese Zahlen aus einem Bericht des Ministeriums für Kommunales, Heimat und Bau hat die WAZ nun unter der Überschrift „Stadt ‚verschenkt‘ Fördergeld“ veröffentlicht.

Doch der Artikel hält sich nicht beim „Förderdebakel“ (WAZ) um die Innenstadtprogramme auf, sondern erinnert auch an die weiteren Fälle der letzten Jahre, in denen Oberhausen immer wieder Gelder nicht bekommen hat oder sogar zurückzahlen musste: sei es im Falle des Altenberger Parks, als die Stadt Fristen versäumte, die Verzögerung um den Multifunktionskomplex in Osterfeld wegen unvollständig eingereichter Förderunterlagen oder die Posse um eine Förderung für den Umbau des Europa-Kinos.

„Das Dickicht im Förderdschungel ist schon sehr schwer zu durchdringen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Sonja Bongers, „Fristen sind bisweilen recht kurz, die Personallage tut ihr Übriges“, so die Landtagsabgeordnete, die die Verwaltung indes nicht aus ihrer Verantwortung lässt. „Andere Kommunen sind da besser aufgestellt als wir. Eine Stadt, die so auf Fördergelder angewiesen ist wie Oberhausen, darf sich solche Summen einfach nicht entgehen lassen.“ Zum Vergleich: Duisburg hat laut WAZ rund 80 Prozent der Mittel abgerufen, Oberhausen hingegen nur knapp die Hälfte.

„Eine wichtige Basis für das gezielte Abrufen von Fördergeldern ist auch das Vorhandensein von Konzepten“, ergänzt der planungspolitische Sprecher der SPD, Ulrich Real. „Gibt es für das aufgerufene Förderprogramm ein planerisches Grundkonzept bei der Fachverwaltung, können Förderanträge zielgerichtet und schnell beantragt werden.“

Die Erkenntnis, hier deutlich besser werden zu müssen, hat sich bei den Sozialdemokraten schon lange durchgesetzt. Bereits 2015 hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Einrichtung eines zentralen Fördermanagements zur Akquirierung von Drittmitteln beantragt. Die SPD forderte Ende 2021 die Evaluierung des zentralen Fördermanagements. Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde seitdem einmal berichtet.

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