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Bislang sind Frauen etwa in der Digitalbranche stark unterrepräsentiert; die meisten Start-ups im Bereich Digitalisierung werden von Männern gegründet. Dies hängt vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen: mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fehlende soziale Absicherung, aber auch Geschlechterstereotypen spielen eine Rolle. Deshalb braucht es mehr Unterstützung für Frauen, besseren Zugang zu Kapital und mehr Sichtbarkeit durch Kampagnen. Zudem sind geeignete Strukturen notwendig, um Gleichstellung in der Digitalisierung sicherzustellen.

Ein weiteres Thema, das im Bericht behandelt wird, sind diskriminierungsfreie Algorithmen – also lernende KI-Systeme, deren Trainingsdaten keine Stereotype oder diskriminierende Strukturen abbilden dürfen. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Plattformökonomie, Homeoffice und Sorgearbeit sowie geschlechtsbezogene digitale Gewalt in den sozialen Netzwerken.

Trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren hat sich die Situation wieder verschärft. Regelmäßige Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst darüber hinaus die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Angesichts des wiederholt inakzeptablen Verhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig allerdings nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2023 verlängert werden.

Für den Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen soll das Impfquoten-Monitoring verstetigt werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im IfSG definiert werden. Zur Rechtsbereinigung wird außerdem die Corona-Einreise-Verordnung angepasst.

Zudem ermöglichen wir weiterhin Verordnungen im Bereich des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Dazu gehören beispielsweise betriebliche Schutzkonzepte und die Übernahme der Kosten für Corona-Tests durch den Arbeitgeber. Zudem unterstützen wir Eltern. Sie haben weiterhin Anspruch auf Kinderkrankengeld – auch ohne Erkrankung des Kindes. Auch der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1a IfSG bei pandemiebedingten erhöhten Betreuungsbedarfen bleibt bestehen.

Wir brauchen starke Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Deshalb bleiben coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen möglich. Auf diese Weise können die Einrichtungen besser auf coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben reagieren.

Sollte sich Pandemie-Lage wieder verschärfen, müssen wir unsere Krankenhäuser entlasten. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Patient:innen auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen behandelt werden können.

Zudem gelten die Mindesterfordernisse für die Gewährung sowie die erhöhten Sätze des Kurzarbeitergeldes weiterhin (ab dem vierten Monat 70 % bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben; ab dem siebten Monat 80 % bzw. 87 %). Im Gesetzentwurf wird ebenfalls geregelt, dass die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz über den 31. März 2022 hinaus gelten.

Am 16. Februar ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs geplant. Danach wird der Bundestag über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses in 2./3. Lesung am 18. Februar abstimmen.

Fortschritte wurden unter anderem bei den finanziellen Mitteln erzielt: Seit 2013 hat sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr als verdoppelt – von 6,3 auf aktuell 13,4 Milliarden Euro. Dabei haben wir den größten Anstieg unserem damaligen Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken. Zudem wurde – vor allem auf Drängen des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums – ein nationales Lieferkettengesetz beschlossen.

Mit unserer Ministerin Svenja Schulze geht es künftig vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels auf die Länder des Globalen Südens einzudämmen. Wir wollen dabei auch wieder Staaten Lateinamerikas und Asiens verstärkt in den Blick nehmen.

Die SPD setzt sich auch künftig für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das existenzsichernde Löhne durchsetzt und nicht hinter der deutschen Regelung zurückfällt. Zudem wollen wir im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik Rechte und Teilhabe von Frauen weltweit stärken.

Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die Finanzpolitik muss deshalb weiterhin ihren Beitrag leisten, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Dabei bedarf es auch erheblicher zukunftsgerichteter Impulse zum Beispiel für den Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft.

b) Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, die der Pandemiebewältigung dienen und zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich sind.

Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten, schaffen wir hierfür eine solide Grundlage. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau und Genehmigungsrecht anpassen.

Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfspro-gramme fortführen.

Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abschließend in 2./3. Lesung.

Ziel muss es sein, die Impfquote zu erhöhen, Kontakte mit und unter Ungeimpften einzuschränken und den Ländern Maßnahmen an die Hand zu geben, um vor Ort auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können. Deshalb bringen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 ein, beraten es und schließen es noch in dieser Woche ab.

Mit dem Gesetz erweitern wir den Maßnahmenkatalog, den die Länder jeweils mit einem Beschluss des Landesparlaments anwenden können. Künftig können die Länder gastronomischen Einrichtungen flächendeckend schließen. Auch die Schließung von Clubs, Diskotheken oder anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen ist danach möglich.

Einige Bundesländer haben im November wegen des besonders hohen Infektionsgeschehens Verordnungen mit eingriffsintensiveren Maßnahmen erlassen – auf Grundlage des ursprünglichen Maßnahmenkatalogs nach § 28 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnungen sollen über den 15. Dezember hinaus, bis längstens zum 15. Februar 2022, fortbestehen können.

Wir wollen vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Infektion schützen, um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Da es in der Vergangenheit in Pflegeheimen oder Krankenhäusern immer wieder zu schwerwiegenden Ausbrüchen gekommen ist, führen wir für die Beschäftigten in diesen und ähnlichen Einrichtungen eine Impfpflicht ein. Bis zum 15. März 2022 muss das in den Einrichtungen bereits beschäftigte Personal nachweisen, dass es genesen oder vollständig geimpft ist. Ab dem 16. März 2022 gilt dies auch für Beschäftigte, die eine Tätigkeit in einer der genannten Einrichtung aufnehmen wollen.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht allein reicht allerdings nicht aus, um die Impfquote kurzfristig zu erhöhen. Vielmehr geht es auch darum, jedem/r Bürgerin, eine Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung zu ermöglichen. Das erfordert einen Kraftakt.

Deshalb weiten wir den Personenkreis aus, der eine Impfung durchführen darf. Neben Ärzt:innen sollen künftig auch Zahnärzt:innen, Tierärzt:innen und Apotheker:innen impfen, sofern sie entsprechend geschult sind.

Geändert wird zudem die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung: Beschließt eine Landesregierung eine Teilnehmerhöchstgrenze für private Zusammenkünfte, so können neben Ungeimpften auch Geimpfte und Genesene wieder unter diese Höchstgrenze fallen. Damit reagieren wir auf die steigende Zahl von Impfdurchbrüchen.

Angesicht der Corona-Pandemie haben zahlreiche Krankenhäuser planbare Operationen und Eingriffe verschoben, um Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung behandeln zu können. Diesen Einrichtungen stellt der Bund kurzfristig einen finanziellen Ausgleich für das Vorhalten entsprechender Behandlungskapazitäten zur Verfügung. Außerdem entlasten wir Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser bei den Dokumentationspflichten zu Testungen von Beschäftigten und Besucher:innen.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen können regionale Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Das hat Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation insbesondere im lokalen Einzelhandel, dem Gastgewerbe und im Dienstleistungsbereich. Mit einem Änderungsantrag verlängern wir den Anspruch auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022. Außerdem wollen wir die Möglichkeit für Beschäftigte, während der Kurzarbeit hinzuzuverdienen, verlängern.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme fortführen.

Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.

Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird in 1. Lesung beraten.

Bundesweit soll verbindlich eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Personennah- und fernverkehr gelten. Zudem führen wir wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht ein. Dort, wo es betrieblich möglich ist, sollen die Arbeitnehmer:innen von zu Hause arbeiten können.

Darüber hinaus erhalten die Bundesländer konkrete Handlungsoptionen, um die Pandemie effektiv und rechtssicher, und gleichzeitig grundrechtsschonend einzudämmen.

Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, die Anwendung von Hygienekonzepten, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im privaten und öffentlichen Raum sowie 2G/3G/3GPlus/2GPlus-Regelungen und kapazitäre Beschränkungen insbesondere in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen.

Zudem können die Länder die Kontaktdatenverarbeitung anordnen.

Da sich die Lage in einigen Bundesländern bereits dramatisch zuspitzt, sieht der Gesetzentwurf eine eingeschränkte Länderöffnungsklausel vor. Sofern das jeweilige Landesparlament mehrheitlich zustimmt, können die Bundesländer weitergehende Maßnahmen beschließen.

Darunter fallen beispielsweise die Absage von Veranstaltungen oder die vorübergehende Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Diskotheken. Eingriffsintensive Maßnahmen wie Ausgangsperren, die flächendeckende Schließung von Hotels, Restaurants, Sportstätten, Schulen und Geschäften sowie das Verbot religiöser Zusammenkünfte die sind dagegen nicht mehr möglich.

Darüber hinaus werden folgende Regelungen verlängert:

• Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung (bis 19. März 2022),
• Maßnahmen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (bis 19. März 2022),
• Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld: 30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende (bis in das Jahr
  2022),
• Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz (bis Ende 2022),
• Sonderregelung zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (bis 19. März 2022),
• Befugnis für bestimmte Arbeitgeber, Beschäftigtendaten zum COVID-19 Impf- oder Serostatus zu verarbeiten (bis 19. März 2022).

Die Krankenhäuser erhalten zudem bei der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen mit einer COVID-19-Infektion zusätzlich einen zeitlich befristeten Versorgungsaufschlag.

Fälschung von Impfpässen wird strafbar. Darüber hinaus planen wir Klarstellungen im Strafgesetzbuch, um künftig besser gegen Fälschungen und den Missbrauch von Gesundheitszeugnissen – also Impfausweisen und Test-Zertifikaten – vorgehen zu können. Wir wollen so zunehmende Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern.

Dazu wird die Eintragung unrichtiger Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweisen ausdrücklich unter Strafe stellt. Blankett-Impfausweise sind Impfausweise, die noch nicht personalisiert sind. Für den effektiven Schutz ist es außerdem unerlässlich, dass auch schon das Vorbereiten von Blankett-Impfausweisen und der Handel damit unter Strafe steht.

Darüber hinaus werden die Strafgesetze zur Fälschung von Gesundheitszeugnissen ausgeweitet. Wer zur Täuschung Impfausweise oder Testzertifikate ausstellt, obwohl er dazu nicht befugt ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Auch machen sich künftig Ärzt:innen strafbar, die ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellen. Der Gebrauch gefälschter Impfausweise und Testzertifikate wird ebenfalls umfassend bestraft.

Beide Gesetzentwürfe werden diese Woche in 2/3. Lesung beraten.

Der Hauptausschuss kann vom Parlament eingesetzt werden, um den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu überbrücken. Übergangsweise kann das Gremium Vorlagen beraten und dem Plenum Beschlussempfehlungen vorlegen. Den Vorsitz des Hauptausschusses führt die Bundestagspräsidentin. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss aufgelöst, alle noch nicht erledigten Vorlagen werden dann an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Auch in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl können die Bürger:innen ihr Recht auf Petitionen wahrnehmen. Deshalb nimmt der Petitionsausschuss als einer der ersten Ausschüsse seine Arbeit wieder auf. Zudem wird der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt und die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt.