DO | 07. April 2022 | 28. Sitzung
Für eine geschlechtergerechte Digitalisierung
Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ wird dem Bundestag in dieser Woche vorgelegt und debattiert. Dem Bericht liegt ein Gutachten zugrunde, in dem die Sachverständigen zu einem klaren Fazit kommen: Der digitale Wandel muss von Frauen und Männern gleichermaßen vorangebracht werden.
Frieden in Libyen sicherstellen
Seit mehr zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu gewährleisten.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Wir wollen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und die Neubesetzung der Leitungsfunktion voranbringen. Dafür ändern wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Leitung wird künftig auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung durch den Bundestag für fünf Jahre gewählt und durch den Bundespräsidenten berufen.
Finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte in der Pandemie
Die Pandemie hat zu erheblichen Mehrbelastungen in vielen Krankenhäusern und in der Langzeitpflege geführt. Besonders auf den Intensivstationen der Krankenhäuser haben die Pfleger:innen Außergewöhnliches geleistet und leisten es nach wie vor. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass dieses Engagement finanziell gewürdigt wird. Deshalb bringen wir nun einen Pflegebonus auf den Weg, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.
FR | 08. April 2022 | 29. Sitzung
Steuerentlastungen für Bürgerinnen
Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich besteht Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher ein Steuerentlastungsgesetz vor, welches finanzielle Entlastungen und Steuervereinfachungen vorsieht.
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Daher schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wirtschaftliche und soziale Maßnahmen vor, die sehr schnell greifen. Damit bekommen die Bürgerinnen sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen weiterhin Unterstützung.