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Mittwoch, 15.Dezember2021

Claudia Salwik:

Menstruationsartikel an Schulen bald kostenlos

Mittwoch, 15. Dezember 2021

Claudia Salwik ist Mitglied des Rates der Stadt und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Rat die Verwaltung damit beauftragt, an allen weiterführenden Schulen Menstruationsartikel wie Binden und Tampons unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Nach einem Jahr soll diese Maßnahme evaluiert werden mit dem Ziel, das Vorhaben auf alle öffentlichen Gebäude in der Stadt auszuweiten. Die 40.000 Euro, die dafür im Haushalt vorgesehen sind, werden an einer anderen Haushaltsstelle eingespart. Mehr …

Weiterbildung:

SPD thematisiert Schließung des Niederrhein-Kollegs im Rat

Mittwoch, 15. Dezember 2021

Die Oberhausener Sozialdemokraten wollen sich mit dem schleichenden Aus der Bildungseinrichtung nicht abfinden. Auch wenn der Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, das Niederrhein-Kolleg ab 2023 auslaufen zu lassen, sich auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr nicht wiederfinden konnte, wollten die Stadtverordneten der SPD dies nicht auf sich beruhen lassen.

So meldete sich der Stadtverordnete Jörg Schröer beim Tagesordnungspunkt „Initialisierung Projektmanagement Talent-Kolleg Oberhausen“ zu Wort: Mit diesem Beschluss mache der Rat den nächsten Schritt hin zu einer Einrichtung, die auch die außerschulische Förderung und Beratung von Schülerinnen und Schülern aus „sozio-ökonomisch benachteiligten Elternhäusern“ zum Ziel hat. Mehr …

Wochenvorschau 2021/18:

Diese Woche im Bundestag

Mittwoch, 15. Dezember 2021

 

DO | 16. Dezember 2021 | 9. Sitzung

TOP 3

Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen

Haushalt

Mit einem Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

TOP 5

Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

Corona-Krise

Mit einer Fristverlängerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden die Voraussetzungen geschaffen, dass große Unternehmen in Deutschland über das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten können. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren.

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