Konjunkturpaket:

Lob und Kritik

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte”, lobt Stefan Zimkeit (SPD) den sozialdemokratischen Verhandlungserfolg. “Davon profitiert Oberhausen in sehr großem Maße, allein in diesem Jahr handelt es sich um 18 Millionen Euro. Ziel muss es bleiben, dass der Bund alle städtischen Sozialkosten übernimmt.”

Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds so hartleibig abgelehnt hat. “Die auf Oberhausen und vielen anderen Ruhrgebietsstädten lastenden Altschulden werden die die finanziellen Spielräume zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einengen. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Kommunen, die immer noch unter den Folgen des Strukturwandels leiden.”

Die NRW-CDU nimmt Zimkeit von der Kritik nicht aus. “Ministerpräsident Laschet hat sich nie konstruktiv oder unterstützend zum Altschuldenfonds geäußert, obwohl Nordrhein-Westfalen davon überdurchschnittlich profitiert hätte.” Stefan Zimkeit fordert, dass NRW nun ein eigenes Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik vorlegen muss.

Dass der Bund die Hälfte der städtischen Gewerbesteuerausfälle übernimmt, begrüßt Zimkeit. “Das Land muss die andere Hälfte der Steuerausfälle übernehmen und den Kommunen weitere krisenbedingte Einnahmeausfälle erstatten.”

Sehr kritisch sieht es Zimkeit, dass die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auf das Jahr 2020 beschränkt ist. “Auch in den folgenden Jahren wird es erhebliche Mindereinnahmen geben.” Bund und Land müssen ihre Unterstützung weiter fortsetzen, fordert der SPD-Finanzexperte.

Wichtig für viele Menschen in Oberhausen und ein guter Beitrag für den Klimaschutz sei die Entscheidung, Busse und Bahnen verstärkt zu fördern. “Mit der Erstattung der Einnahmeausfälle der Nahverkehrsunternehmen und zusätzlichen Investitionen werden Grundlagen für notwendige Verbesserungen im Bus und Bahnverkehr gelegt. Damit ist das Geld viel besser investiert als in eine Kaufprämie für umweltschädliche Autos”, sagt Zimkeit.

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