MdL Stefan Zimkeit:

NRW muss die Altschuldenproblematik lösen

Apostolos Tsalastras und Stefan Zimkeit (Quelle: Büro Zimkeit)

„NRW muss endlich einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten“, forderte Stefan Zimkeit am Rande einer parteiübergreifenden Demonstration von Oberbürgermeistern und Kämmerern für eine bessere Finanzausstattung der Städte. Für die Stadt Oberhausen nahm Kämmerer Apostolos Tsalastras an der Kundgebung vor dem Landtag teil.

„Die vergangenen fünf Jahre waren verlorene Jahre“, so Zimkeit. „Die CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert, auf das Angebot des damaligen Finanzministers Olaf Scholz einzugehen, gemeinsam die kommunalen Altschulden abzulösen.“ Es sei deshalb ein Hohn, wenn auf dem Oberhausener CDU-Parteitag behauptet wird, die schwarz-gelbe Landesregierung sei so kommunalfreundlich wie keine vor ihr, stellte Stefan Zimkeit fest. „Es ist bedauerlich, dass CDU-Oberbürgermeister Daniel Schranz dem nicht mit klaren Worten widerspricht und in seiner eigenen Partei nachdrücklich für eine Entschuldung wirbt.“

Für Oberhausen seien die Altschulden wie ein Klotz am Bein, sagte der SPD-Finanzexperte. „Hinzu kommt, dass Schwarz-Gelb viele Gelder von den großen Ruhrgebietsstädten in den ländlichen Raum umverteilt hat“, so Stefan Zimkeit.

„Auch einen erheblichen Teil der pandemiebedingten Einnahmeausfälle muss die Stadt selbst tragen. Das darf nicht sein und muss geändert werden“, betonte Zimkeit. „Denn ansonsten drohen den Bürgerinnen und Bürger Gebühren- und Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Angebotseinschränkungen. Denn dringend nötige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur kann die Stadt nicht mehr finanzieren, wenn das Land nicht endlich handelt.“

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