Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. Diese Koalition hat damit erneut bewiesen, dass deren finanzpolitische Inkompetenz zu Lasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.“

Zimkeit fordert, dass die Landesregierung nun die Städte und die Landtagsopposition mit an einen Tisch holt, damit es schnellstmöglich zu einer Altschuldenlösung unter Einbeziehung des Bundes kommt.

Außerdem spricht er sich für eine verbesserte Finanzausstattung der NRW-Kommunen aus, um eine Neuverschuldung zu verhindern. „Die Pandemie, die Zuwanderung und besondere Herausforderungen bei Kitas und Schulen sind eine erhebliche Belastung für die städtischen Haushalte, die in eine Notlage münden kann“, so Stefan Zimkeit.