MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung reduziert Zuweisungen an große Städte und sorgt für zusätzliche Verschuldung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest des Städtetages an, der mit deutlichen Worten die Ablehnung einen Altschuldenfonds durch CDU und FDP kritisiert. „Nachdem die Landesregierung auch bei der Haushaltsberatung 2022 bei ihrem Nein geblieben ist, verschärft sich die Finanzlage für viele Städte insbesondere im Ruhrgebiet.“

Der Städtetag hatte darauf hingewiesen, dass nun auch Rheinland-Pfalz eine Lösung gefunden habe und den Kommunen die Hälfte der Altschulden abnimmt. „Die Laschet-Regierung hatte hingegen erst im letzten Jahr die ausgestreckte Hand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgeschlagen, der sich an der Finanzierung zu beteiligen wollte. Ministerpräsident Wüst scheint nun den gleichen Fehler zu machen.“

Die Situation von Städten wie Oberhausen ist durch die Pandemie zusätzlich angespannt. Stefan Zimkeit hatte als haushaltpolitischer Sprecher seiner Fraktion darauf gedrungen, den Kommunen die coronabedingten Einnahmeverluste durch den NRW-Rettungsschirm zu erstatten. „Aber CDU und FDP lehnen das ab und verweisen darauf, dass sie den Städten günstige Kredite gewähren. Genau das ist aber völlig falsch: So werden die Städte noch zusätzlich in die Verschuldung getrieben.“

Nach Angaben von Stefan Zimkeit setzt die Landesregierung zudem die Veränderungen bei den Verteilschlüsseln fort. „Auch das wurde jetzt mit der Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen. Oberhausen würde 3,3 Millionen Euro mehr bekommen, wenn Schwarz-Gelb die Finanzmittel nicht aus den großen Städten, die hohe Sozialausgaben zu tragen haben, in den ländliche Raum mit den flächengroßen Gemeinden verlagern würde.“ Diese Strategie werde schon sein Beginn der Wahlperiode verfolgt.

Nach Zimkeits Berechnungen beläuft sich das jährliche Minus für Oberhausens Stadtkasse nun auf insgesamt mehr als 20 Millionen Euro.

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