Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit.

Allein im letzten Jahr seien in Oberhausen die Gewerbesteuereinnahmen um 34 Millionen Euro zurückgegangen. „Es ist momentan nicht zu erkennen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr höher sein werden. Trotzdem verweigert die CDU/FDP-Landtagskoalition der Stadt die notwendige Unterstützung“, ärgert sich der SPD-Finanzexperte. Er fordert, dass Düsseldorf für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle erstattet. „Genau dafür wurde der Rettungsschirm mit parteiübergreifender Zustimmung geschaffen“, so Zimkeit.

„Die Länder sind für die Kommunen zuständig, gerade auch für deren finanzielles Überleben. Es darf nicht sein, dass das Land bei der Pandemiebekämpfung auf seine Eigenständigkeit beharrt, aber bei der Finanzierung der Pandemiefolgen zuerst nach dem Bund ruft“, so Zimkeit. Jetzt sei Düsseldorf in der Pflicht, zumal Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der weitestgehenden Übernahme der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern bereits für ein große Entlastung der Städte sorgt.

Völlig absurd sei es, dass sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die Steuerausfälle, von denen das Land betroffen ist, aus dem Rettungsschirm erstatten lässt. „Da muss gleiches Recht auch für die Kommunen gelten“, unterstreicht Stefan Zimkeit.

Darüber hinaus fordert Zimkeit vom Land weiterhin die Einrichtung eines Altschuldenfonds. „Gerade Oberhausen muss von seinem Schuldenberg entlastet werden, damit in Schulen, Kitas, den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung investiert werden kann.“