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Coronabedingte Steuerausfälle:

Landesregierung treibt Oberhausen in die Verschuldung

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Oberhausen zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von knapp elf Millionen Euro verpflichten“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf.

„Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.

„Die Ruhrgebietsstädte ächzen eh schon unter hohen Altschulden. Wie soll Oberhausen den zusätzlichen Kredit in den kommenden Jahren zurückzahlen, ohne städtische Leistungen einzuschränken oder die kommunalen Steuern zu erhöhen?“, fragt Zimkeit.

Er fordert, dass die Städte stattdessen mit einem Zuschuss aus dem NRW-Rettungsschirm für die Steuerausfälle entschädigt werden. „Genau für solche Zwecke hatten wir den Rettungsschirm parteiübergreifend auf den Weg gebracht“, betont Stefan Zimkeit.

„Der NRW-Finanzminister bedient sich selbst daraus, um seine Steuerausfälle des Landeshaushalts zu kompensieren. Die Städte will er hingegen mit neuen Schulden abspeisen.“

Dass die Landesregierung die Kommunen ausgerechnet in der Coronakrise im Stich lässt, bezeichnet Zimkeit als „extrem unsolidarisch“. Statt zusätzlicher Kredite bräuchten die Städte das Gegenteil, nämlich einen Altschuldenfonds.

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