Stichwort:  
Verschuldung

MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Scharrenbach – Politik zulasten des Ruhrgebiets

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, wundert sich Stefan Zimkeit darüber, dass Oberhausens CDU sie als Wahlkämpferin eingeladen hat. „In ihrer Amtszeit wurde schrittweise immer mehr Geld von den Großstädten des Ruhrgebiets in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums umgelenkt. Oberhausen würde allein in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro mehr bekommen, wenn Scharrenbach nicht an den Verteilschlüsseln geschraubt hätte“, sagt der SPD-Finanzexperte. Mehr …


Armut im Ruhrgebiet:

Sonja Bongers regt Ausbau der Schuldnerberatungsstellen an

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mit großer Sorge blickt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers auf die wachsende Verschuldung vieler Menschen in Oberhausen und im Ruhrgebiet. „Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass die negativen finanziellen Auswirkungen von Corona jetzt nach und nach bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“, so Bongers.

Als besonders alarmierend sieht Bongers den Trend, dass sich immer mehr Ratsuchende aus der Mittelschicht an die Beratungszentren wenden. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die nie finanzielle Probleme hatten, geraten nun durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in finanzielle Notlagen. Entweder befinden sie sich in Kurzarbeit oder haben ihren Job ganz verloren. Darunter sind auch immer mehr Soloselbstständige. Die Politik sollte da jetzt schleunigst entgegensteuern. Gerade in Kommunen wie Oberhausen und den anderen Ruhrgebietsstädten, die eh schon eine relativ hohe Armutsquote aufweisen, kann man es sich nicht leisten, dass noch mehr Leute sozial abgleiten“, gibt die SPD-Politikerin zu bedenken. Mehr …


Coronabedingte Steuerausfälle:

Landesregierung treibt Oberhausen in die Verschuldung

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Oberhausen zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von knapp elf Millionen Euro verpflichten“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf.

„Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen braucht Altschuldenlösung statt neuer Schulden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Städten im nächsten Jahr umfangreiche Kredite zur Verfügung stellen“, kritisiert Zimkeit. „Das treibt die Kommunen in eine zusätzliche Verschuldung, was katastrophale Folgen haben kann.“ Mehr …


Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.“

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. „Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.“ Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

„Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden“, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. „Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören“, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …


X