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Stichwort:  
Landeshaushalt 2019

Lehrerbezahlung:

Gleiches Geld für Grundschullehrkräfte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Um dem Mangel an Grundschullehrkräften entgegen zu wirken, müssen wir schnellstmöglich die Benachteiligung bei der Bezahlung beenden“, reagiert Stefan Zimkeit (SPD) auf die Äußerungen des FDP-Staatssekretärs Mathias Richter in Oberhausen. Dies wäre die angemessene Reaktion auf den Unterrichtsausfall, ist Zimkeit überzeugt.

„Die FDP möchte hingegen daran festhalten, Grundschullehrer schlechter zu bezahlen als Gymnasiallehrer. Das ist aber der entscheidende Grund dafür, dass viel mehr junge Menschen die Gymnasiallaufbahn anstreben und nur sehr wenige Gymnasiallehrer bereit sind, an der Grundschule zu unterrichten.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. „Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden“, sagt Zimkeit. „In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.“ Mehr …


Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!“, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

„Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.“ Mehr …


Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen. Mehr …


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