Thema:  
Land

Schulsozialarbeit:

Land NRW muss tätig werden

Mittwoch, 17. Mai 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Den Ausstieg der Oberhausener Caritas aus der Schulsozialarbeit bezeichnet Stefan Zimkeit als „dramatisches Warnsignal“ an die Landesregierung. „Sie trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. „Es ist seit Jahren bekannt, dass das jährliche Auslaufen der finanziellen Förderung der Sozialarbeitsstellen eine stetige Betreuung der Schulkinder verhindert.“

Stefan Zimkeit fordert das NRW-Schulministerium auf, endlich für eine Erhöhung der Mittel und eine längerfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit zu sorgen. „Die Beschäftigten und die Schulen brauchen Planungssicherheit.“ Es dürfe nicht sein, dass die Sozialarbeiterinnen und -arbeit Anfang Mai noch nicht wissen, wie es nach den Sommerferien weitergeht. „Da muss man sich nicht wundern, dass sich viele von ihnen nach neuen Stellen umschauen.“ Mehr …

Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein:

Frederick Cordes untersucht das „Brückendesaster“ von Lüdenscheid

Donnerstag, 04. Mai 2023

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Ob die folgenschwere Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid hätte verhindert werden können, und ob der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst entsprechende Hinweise in seiner Zeit als Verkehrsminister unter den Tisch fallen ließ, diesen Fragen geht nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ im Landtag NRW nach. Mitglied im PUA, der sich am Donnerstag konstituierte, ist auch der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes.

„Der Zustand insbesondere der Autobahnbrücken hat für Nordrhein-Westfalen eine riesige Bedeutung – verfällt diese Infrastruktur, oder fällt sie sogar weg, dann ist unsere Zukunft als Industrieland gefährdet“, kommentiert Cordes, und weiter: „Die SPD will daher nicht nur aufklären, warum der damalige Verkehrsminister Wüst nicht gehandelt hat. Wir werden auch den allgemeinen Zustand der Brückeninfrastruktur beleuchten, um ein weiteres Verkehrs-Fiasko zu verhindern.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden

Mittwoch, 03. Mai 2023

Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …

MdLs Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

Oliver Krischer befürwortet Planungsbeschleunigung für Autobahnkreuz Oberhausen

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Sterkrader SPD-Abgeordneten Frederick Cordes und Stefan Zimkeit werfen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor, den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen „durchgewunken“ zu haben. „Krischer hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing der Planungsbeschleunigung zugestimmt“, berichtet der Verkehrspolitiker Cordes. „Damit ist klar, dass der Ausbau sogar noch schneller kommen soll, als bisher erwartet.“ Er wirft Oliver Krischer vor, „wortbrüchig“ zu sein. „Bei einem Besuch des Sterkrader Waldes hatte er noch vor wenigen Monaten erklärt, gegen einen Ausbau des Autobahnkreuzes zu sein.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr weibliche Prüferinnen beim Jura-Examen

Mittwoch, 03. Mai 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei juristischen Staatsexamen“ des Justizministeriums NRW hat ergeben, dass die mündlichen Noten bei Frauen durchschnittlich 2,4 % schlechter ausfallen als in den objektiveren anonymisierten schriftlichen Prüfungen. Bei überproportional vielen männlichen Prüfern haben Frauen schlechtere Chancen, die gleiche Bewertung als ihre männlichen Kommilitonen zu erhalten.

Prüfungen haben den Anspruch fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierungen zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur die reine Sachleistung, sondern auch das individuelle Auftreten und der Kontakt in der Prüfungssituation in die Gesamtbewertung mit ein. Dieses geschieht sowohl bewusst als auch unbewusst. In die Wahrnehmung von anderen Menschen spielen auch immer zum einen Standpunkte, aber zum anderen auch Erwartungen an Geschlechterrollen mit ein. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

KI in der NRW-Justiz

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.

Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag

Freitag, 31. März 2023

Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)

25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.

Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …

Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen:

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern

Donnerstag, 30. März 2023

Um zu verhindern, dass gewalttätige Gefangene rückfällig werden, benötigt Nordrhein-Westfalen ein Resozialisierungsgesetz. In diesem Resozialisierungsgesetz muss ein Übergangsmanagement für Gefangene gesetzlich verankert werden, das den reibungslosen Übergang von der Justizvollzugsanstalt in die Freiheit sicherstellt. Für Untersuchungsgefangene ermöglicht ein Fallmanager, dass dem Beschuldigten während der Untersuchungshaft die Wohnung sowie der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Darüber hinaus sind in diesem Gesetz spezielle Resozialisierungsmaßnahmen für straffällig gewordene, psychisch erkrankte Kriegsflüchtlinge festzuschreiben, um künftige Gewalttaten durch diese Tätergruppe zu verhindern. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

In unserer Gesellschaft sind wir ja alle als Menschen unterwegs und als solche auch verletzlich. Da sind auf der einen Seite die Menschen, die durch die Gewalttaten anderer geschädigt wurden. Menschen, die wir besser schützen müssen, damit sie nicht erneut Leid erleben. Auf der anderen sind da die Menschen, die straffällig werden oder bereits geworden sind. Auch hier gilt es einen humanen, wenn auch gerechten Blick zu behalten. Bis es zur ersten Straftat kommt, haben diese Menschen oft schwierige biographische Erfahrungen gemacht. Mehr …

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:

Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen

Mittwoch, 29. März 2023

Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.

Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Dienstag, 28. März 2023

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …