Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Ob die folgenschwere Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid hätte verhindert werden können, und ob der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst entsprechende Hinweise in seiner Zeit als Verkehrsminister unter den Tisch fallen ließ, diesen Fragen geht nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ im Landtag NRW nach. Mitglied im PUA, der sich am Donnerstag konstituierte, ist auch der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes.

„Der Zustand insbesondere der Autobahnbrücken hat für Nordrhein-Westfalen eine riesige Bedeutung – verfällt diese Infrastruktur, oder fällt sie sogar weg, dann ist unsere Zukunft als Industrieland gefährdet“, kommentiert Cordes, und weiter: „Die SPD will daher nicht nur aufklären, warum der damalige Verkehrsminister Wüst nicht gehandelt hat. Wir werden auch den allgemeinen Zustand der Brückeninfrastruktur beleuchten, um ein weiteres Verkehrs-Fiasko zu verhindern.“

Ein Blick nach Lüdenscheid und Umgebung reiche aus, um das Maß an Chaos und den Verlust an Lebensqualität für die Bevölkerung zu erfassen, welches die Sperrung einer vielgenutzten Brücke nach sich ziehe. „Dauer-Lärm und Dauer-Stau schaden den Menschen und der lokalen Wirtschaft. Sollte sich bewahrheiten, dass der heutige Ministerpräsident und sein Ministerium diese Krise durch Vertuschung verursacht haben, dann wäre das ein Riesenskandal,“ so Frederick Cordes abschließend.

Hintergrund:

Die A45-Rahmedetalbrücke ist seit Dezember 2021 gesperrt und soll am 7. Mai 2023 gesprengt werden. Seitdem werden die Umgehungsstraßen in der Region täglich durch schätzungsweise 20.000 zusätzliche Fahrzeuge belastet. Die rot-grüne Landesregierung und Verkehrsminister Mike Groschek hatten 2015 einen Brückenneubau beschlossen, welche durch die CDU-geführte Landesregierung und Groscheks Nachfolger Hendrik Wüst jedoch nie umgesetzt, sondern aufgeschoben wurden.

Im Januar 2023 berichtete der WDR, dass im Wüst-geführten Verkehrsministerium E-Mails gelöscht wurden, die auf die Dringlichkeit der Sanierung hinwiesen ^[1].

Auch vor diesem Hintergrund beantragten die Oppositionsfraktionen der SPD und der FDP im März 2023 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Möglichkeit zu erhalten, Zugang zu ministeriellen Aktenvorgängen und die Chance auf Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen zu bekommen.

Im April 2023 veröffentlichte das Nachrichtenportal t-online ^[2] zudem eine Recherche, der zufolge möglicherweise gar Projekte in CDU-geneigten Wahlkreisen bewusst vorgezogen wurden, zu Lasten u.a. des Neubauprojektes Rahmedetalbrücke.