Das Land NRW brauch dringend Fachkräfte für die Justiz. In unserem Bundesland fehlen derzeit 200 Staatsanwälte und 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte. Und das sind nur drei der 27 Justizberufe. Bei den anderen sieht es nicht besser aus. Was ist die Folge: Bei Terminvergaben müssen Bürgerinnen und Bürger oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Prozesse verzögern sich, weil Geschäftsstellen unterbesetzt sind. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation bald in Rente. Das verschärft den Fachkräftemangel nochmals. Mehr …
Thema:
Land
MdL Sonja Bongers:
„Feuerwehrleute sollen weiterhin mit 60 in Rente gehen“
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Pläne des Innenministeriums NRW, die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen, mit Nachdruck zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48-Stunden-Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Minister Limbach schickt Schuldigen vor
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Sterkrader Sportverein besucht den Landtag
MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe des Sterkrader Sportvereins RSV Adler 1914 (Quelle: Büro Zimkeit)
Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. „Angesichts der erheblichen Preissteigerungen, unter denen auch die Kommunen leiden, ist das eine schlechte Nachricht“, kritisierte er die Haushaltsplanung der schwarz-grünen Koalition.
Die zweite schlechte Nachricht sei, dass der NRW-Haushaltsentwurf keinerlei Mittel für eine Lösung der Altschuldenproblematik enthält. „Nachdem der erst Vorschlag zurückgezogen wurde, will die Landesregierung nun erst einmal abwarten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen fahrlässig“, fordert Stefan Zimkeit einen umgehenden Vorschlag zur Entschuldung der Städte. „Ansonsten können Oberhausen und andere Städte dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung nicht mehr tätigen.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen
„Wenn der Offene Ganztag scheitert, dann scheitert die Bildung unserer Kinder, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Von daher sei es wichtig, das die NRW-Landesregierung die Träger der Wohlfahrtspflege nicht im Regen stehen lasse. Hier müsse ein OGS-Rettungspaket geschnürt werden. Wenn die Träger sich aus diesem Bereich zurückzögen, hätten die Kommunen ein Problem, das sie kaum lösen könnten. Zudem sei der OGS-Bereich bislang niemals vernünftig gegenfinanziert worden, so Bongers weiter. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Stauland NRW – NRW braucht mehr Fachkräfte im Straßenbau
Baustelle auf der A42, Baustelle auf der A2, Baustelle auf der A 516. Wer als Oberhausenerin und Oberhausener kennt das nicht – täglicher Zeitverlust durch baustellenbedingte Staus auf unseren Autobahnen. Oftmals liegt der Grund in zu wenig Personal, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken zu sanieren. „Das Land muss möglichst schnell ein Konzept erarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte im Straßenbau. Dazu muss der Beruf attraktiver gemacht werden und es muss deutlich mehr ausgebildet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Die schwierige Personalsituation werde zudem durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weiter verschärft, weil in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Betrieb in die Rente ausscheiden werden, so Bongers weiter. Mehr …
Diese Woche im Landtag:
Der integrierte Bachelor für Juristen muss auch in NRW kommen
Berlin hat ihn, Hamburg hat ihn und auch Leipzig: Den Bachelor für Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, in das starre Jurastudium den Bachelor flächendeckend zu integrieren. „Für viele Studierende ist dieser Bachelor-Abschluss eine zusätzliche Chance. Denn nicht jeder, der Rechtswissenschaft studiert, arbeitet später als Jurist oder Juristin. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in vielen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, dass lediglich an der Uni Köln ein internationaler deutsch-französischer Bachelor besteht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Vertreter der Caritas mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. Betroffen seien Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas, der offene Ganztag an den Schulen, und die Schulsozialarbeit, hieß es von Seiten der „Arbeitsgemeinschaft der katholischen Einrichtungen und Dienste der Erziehung und Beratung“ der Caritas im Ruhrbistum. Geschäftsführerin Irmgard Handt schilderte, dass erste Stellen für Schulsozialarbeit bereits zurückgegeben werden und Kitas die Schließung droht. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW
Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: Büro Zimkeit)
„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“
Die von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt für Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-grüne Landesregierung läuft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Sophie-Scholl-Gymnasium im Landtag
Gruppenfoto mit MdL Stefan Zimkeit: Die Schülergruppe des Sophie-Scholl-Gymnasiums beim Landtagsbesuch in Düsseldorf (Quelle: Büro Zimkeit)
„Chancengleichheit ist im Landtag mein wichtigstes politisches Ziel“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch von 43 Schülerinnen und Schülern des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Doch leider seien gleiche Bildungschancen oft nicht vorhanden, „und die Corona-Krise hat das Problem erheblich verschärft“, stellte der Sterkrader Abgeordnete fest.
Deswegen fordert er die Landesregierung auf, mehr gegen den Personalmangel insbesondere an den Grundschulen und den Kindergärten zu tun. „In den Kitas wird die Grundlage für gute Bildungschancen gelegt, und gleichzeitig gibt es dort einen oft dramatischen Fachkräftemangel“, knüpfte er an eine Debatte an, die Schülerinnen und Schüler zuvor auf der Besuchertribüne des Landtags beobachtet haben. Zimkeit möchte erreichen, dass die Regelausbildung von Erzieherinnen und Erziehern künftig vergütet wird, damit der Weg in diesen Beruf attraktiver wird. Mehr …