„Es ist schlecht für das Land, dass sich die CDU nur noch mit sich selbst beschäftigt“, reagiert Stefan Zimkeit auf das Lob des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann für seinen Parteikollegen Armin Laschet. „Angesichts des extremen Zick-Zack-Kurses von Armin Laschet steht Hausmann mit seiner Einschätzung, dieser handele konsequent, recht einsam da“, stellt Zimkeit fest und verweist auf das nordrhein-westfälische Chaos bei der Coronabekämpfung und der Schulpolitik. Mehr …
Thema:
Land
Städtebauförderung:
12,8 Millionen Euro für Osterfeld
Thomas Krey ist Bezirksbürgermeister von Osterfeld und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
NRW, der Bund und die EU investieren 12,8 Millionen Euro in die Entwicklung von Osterfeld. „Das ist ein Riesenerfolg“, freut sich Bezirksbürgermeister Thomas Krey (SPD), der gemeinsam mit dem Abgeordneten Stefan Zimkeit seit Jahren daran arbeitet, diese Städtebaumittel in den Stadtteil zu holen.
Ein Großteil des Geldes werde in den Neubau eines Multifunktionskomplexes an der Gesamtschule Osterfeld mit Jugendzentrum, Stadtteilbibliothek, Aula sowie Außenanlagen fließen, so Krey. Auch die Umgestaltung des Kirchplatzes St. Pankratius, das Stadtteilmanagement mit dem Stadtteilbüro und die Eigentümerberatung werden von den Mitteln profitieren. Mehr …
Corona-Krise:
SPD-MdL fordern landesweite Test-Infrastruktur
Die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten protestieren gegen das Vorhaben der Landesregierung, nur in wenigen „Modellkommunen“ Lockerungen zu erlauben.
„Da wird aus parteipolitischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen“, vermutet Sonja Bongers. „Jede Stadt sollte die Chance haben, zu öffnen, wenn sie eine entsprechende Test-Infrastruktur inklusive digitaler Nachverfolgung aufgebaut hat“, fordert die Ratsfraktionschefin. Mehr …
Sexualisierte Gewalt:
Juristinnen und Juristen brauchen interdisziplinäre psychosoziale Fortbildungsangebote
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Kinderpornographie, Missbrauch, Gewalt gegen Frauen und Kinder, Sklaventum. Die Erfahrungen von Opfern mit sexualisierter Gewalt lösen oftmals schlimme Traumata und in der Folge auch posttraumatische Belastungsstörungen aus. Das ist nicht nur für die Opfer schwerwiegend, sondern auch für viele Juristinnen und Juristen, die täglich mit solchen Fällen konfrontiert werden. Um solche Belastungen besser verarbeiten zu können, sollte Juristinnen und Juristen die Möglichkeit gegeben werden, professionelle Unterstützung im gezielten Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt in Anspruch zu nehmen. Mehr …
MdL Frederick Cordes:
„Miet-Mich-Minister:innen“ auch in NRW?
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
„Aserbaidschan-Connection“, „Masken-Affäre“, „Miet-mich-Minister-Spahn“ – einige Mitglieder der Unionsparteien sorgen derzeit für zu viele Negativ-Schlagzeilen, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes. In einer Kleinen Anfrage möchte der Oberhausener nun einerseits von der Landesregierung wissen, ob auch Regierungsmitglieder sich an dem Spahn’schen Modell der Spendengalas beteiligt, oder es möglicherweise in der laufenden Legislaturperiode sogar selbst angewendet haben. Mehr …
"Steine auf dem Lebensweg beiseite räumen, statt sie den Menschen vor die Füße zu kippen!":
Frederick Cordes erneut in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die Botschaft des Landesparteitags war eindeutig: Die NRWSPD ist startklar. Auf der digitalen Zusammenkunft der fast 500 Delegierten wählte die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie einen neuen Vorstand. Die Wahlergebnisse des digitalen Parteitages wurden nun durch eine Briefwahl bestätigt.
Neben Thomas Kutschaty, der den Parteivorsitz übernimmt, wurde auch der Oberhausener Landtagsabgeordnete Frederick Cordes erneut in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt. „Wir wollen echten Aufbruch statt schöner Worte, wir wollen Zukunftspolitik mit klarer Haltung!“, formuliert Cordes seine Ansprüche, „Politik muss Steine auf dem Lebensweg beiseite räumen, statt sie den Menschen vor die Füße zu kippen.“ Mehr …
Transparenz:
Zimkeit veröffentlicht seine Einnahmen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Transparenz ist für einen Abgeordneten sehr wichtig, denn Politik braucht Vertrauen“, sagt Stefan Zimkeit. Das für Sterkrade und Dinslaken zuständige Landtagsmitglied hat die Aufstellung seiner persönlichen Finanzen auf seiner Website aktualisiert und auf den Stand des Jahres 2021 gebracht. Zimkeit veröffentlich seine Einnahmen und Ausgaben bereits seit 2010, als er das erste Mal gewählt wurde, auf freiwilliger Basis.
„Inzwischen gibt es auch die Verpflichtung, Informationen zu seinen Nebeneinkünften auf den Webseiten des Bundes- oder Landtages zu veröffentlichen. Leider sind die aber oft lückenhaft oder viel zu ungenau.“ Denn statt in konkreten Beträgen seien die Nebeneinkünfte nur in sehr groben Stufen angegeben. „Ich bin sehr dafür, hier für mehr Transparenz zu sorgen“, unterstreicht Stefan Zimkeit, der selbst über keine Nebeneinkünfte verfügt. Mehr …
Nachteil für Oberhausen:
Olympia 2032 ist gescheitert
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit (SPD) bedauert, dass die Olympiabewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2032 gescheitert ist. „Damit wird auch das olympische und paralympische Volleyballturnier nicht in Oberhausen stattfinden“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete fest.
„Dass es keine olympischen Spiele in NRW geben wird, hat vor allem Armin Laschet zu verantworten, da er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Während Brisbane schon mit dem IOC verhandelt hat, war NRW noch vollkommen unvorbereitet: keine offizielle Unterstützung der Bundesregierung, keine Unterstützung des DOSB und keine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Befragung.“ Mehr …
Pandemiebekämpfung in NRW:
Regierungschaos
„Endlich wurde in der Bund-Länder-Konferenz ein Stufenplan mit Öffnungsperspektiven beschlossen“, kommentiert Stefan Zimkeit das Ergebnis des Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. „Auch Armin Laschet hat zugestimmt, obwohl er Stufenpläne noch bis vor kurzem abgelehnt hat und meinte, er wolle auf Sicht fahren.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass zwar Lockerungen beschlossen wurden, es aber keine Perspektiven für die weitere Öffnung von Schulen gibt. „Die Landesregierung muss das Versprechen des Vorrangs für Schule einhalten.“ Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, auch in weiteren Jahrgängen Wechselunterricht durchzuführen – „verbunden mit täglichen Testungen, Impfungen und Luftreinigungsgeräten“. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.
Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …