Der Landtag dürfe keine Bühne für Rechtspopulismus und Extremismus sein, sind sich die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit einig. „Die AfD wird im Landtag alle demokratischen Rechte erhalten“, sagte Sonja Bongers nach ihrer ersten Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Aber das Parlament wird keinen Platz für undemokratische Propaganda bieten.“ Mehr …
Thema:
Land
MdL Stefan Zimkeit:
NRW fördert Kitas in Oberhausen mit 23 Millionen Euro
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit stimmt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr zu, dass es bei der Bewertung der Kindergartenqualität um Fakten gehe. „Rot-Grün hat die Zuschüsse für den Betrieb der Kitas in Oberhausen auf 23 Millionen Euro im laufenden Jahr gesteigert“, macht Zimkeit den Faktencheck. „Die Vorgängerregierung hat gerade mal 11 Millionen Euro an unsere Stadt überwiesen.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“, betont der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Damit weist er eine Forderung niederrheinischer CDU-Politiker zurück, Geld in den ländlichen Raum umzuverteilen. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, hatte Zimkeit bei einer Podiumsdiskussion im Kreis Wesel gesagt, als die Hamminkelner CDU-Kandidatin Charlotte Quik eine Neuverteilung der Gemeindefinanzierung forderte. Mehr …
Gute Nachrichten für die Oberhausener Stadtteile:
Land fördert Projekte mit knapp sechs Millionen Euro
„Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Stadtteile!“ So reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die Entscheidung von Landesbauminister Michael Groschek, Stadtentwicklungsprojekte in Oberhausen in diesem Jahr mit knapp 6 Millionen Euro zu fördern. Der Löwenanteil in Höhe von 4,4 Millionen Euro fließt dabei in das neue Projekt „Brückenschlag“ nach Alt-Oberhausen. „Wir haben damit die Möglichkeit das Dreieck zwischen dem Hauptbahnhof, dem Finanzamt und Altenberg zu gestalten“ freut sich die SPD-Landtagskandidatin Sonja Bongers über die Mittel vom Land. Mehr …
Umverteilung in den ländlichen Raum:
88 Polizeibeamte weniger
„Bis zu 88 Polizisten möchte die NRW-CDU aus Oberhausen abziehen“, berichtet Wolfgang Große Brömer (SPD) aus dem Landtag. Dort wurde der CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ beraten, der eine erhebliche Umverteilung von Polizeikräften bedeuten würde. „Das wäre ein erhebliche Einschnitt in das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt“, sagt Große Brömer, der nach 17 Abgeordnetenjahren seine letzte reguläre Landtagssitzung erlebte. Mehr …
Oberhausen profitiert von SPD-geführter Landesregierung:
Landeszuweisungen an den städtischen Haushalt erheblich erhöht
„Oberhausen profitiert massiv von der SPD-geführten Landesregierung“, sagte Stefan Zimkeit vor Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Er wies auf die direkten Finanzzuweisungen an die Stadt hin, die von 114 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 258,5 Millionen Euro im laufenden Jahr angestiegen sind. „Damit hat NRW einen entscheidenden Beitrag geleistet, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen“, sagte der SPD-Abgeordnete Zimkeit auf einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Oberhausen. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Landtagsausschuss diskutiert über Qualität in den Kitas und Gebührenfreiheit
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Die SPD wird die Qualität in den Kitas weiter verbessern und die Kindergartengebühren abschaffen“, erklärte Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landtagsausschusses für Familie und Kinder. Ministerin Christina Kampmann hatte dem Ausschuss die Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorgestellt, das mehr Personal, mehr Plätze, verbesserte Öffnungszeiten sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren vorsieht, um Familien zu entlasten. Mehr …
Postos Bahnhof mit Ministerin Christina Kampmann:
„Kita-Kernzeit beitragsfrei machen“
Apostolos Tsalastras hatte Christina Kampmann eingeladen, die mit 36 Jahren jüngste Landesministerin, und hat mit ihr 90 vergnügliche Minuten in „Postos Bahnhof“ verbracht.
„Als Hannelore Kraft mich angerufen hat, hatte ich gedacht, dass das Alter keine Rolle spielt“, erinnerte sich Christina Kampmann an ihre Berufung. Die Presse thematisiere das Alter hingegen sehr oft, bei einem Mann würde sie das nicht tun, ist Kampmann überzeugt. „Politik muss von Menschen aller Generationen gemacht werden.“ Dass ihr Ministerium ein so großes Feld umfasst – Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport – mache ihr große Freude. „Ich bin in die Kitas gefahren, habe mir viele Kultureinrichtungen angeschaut und gehe in die Sportvereine“, erzählte sie von ihren ersten Schritten im Ministerium. Mehr …
Erhalt vor Neubau:
Land saniert Buschhausener und Ruhrorter Straße
„Das Land NRW wird die Buschhausener und die Ruhrorter Straße sanieren“, teilt Stefan Zimkeit mit. Beide Verkehrsachsen sind Landstraßen, die als Anbindung an die Autobahnauffahrten Buschhausen beziehungsweise Lirich dienen. „Für 1,5 Kilometer Buschhausener Straße stehen 780.000 Euro zur Verfügung, für 2,5 Kilometer Ruhrorter Straße 550.000 Euro“, erläutert der SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …
Stefan Zimkeit:
Steueroasen auch in NRW austrocknen
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist.
Ein von Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf, der Gewinnverschiebungen innerhalb von Unternehmen unterbinden soll, habe zu viele Schlupflöcher und ignoriere das Problem des innerdeutschen Steuerdumpings. „Abwarten und Abtauchen statt konsequentes Handeln“, warf der SPD-Finanzexperte dem Bundesfinanzminister vor. Mehr …