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MdL Stefan Zimkeit

Flüchtlingsaufnahme:

Land darf Kommunen Bundesmittel nicht länger vorenthalten

Donnerstag, 25. Mai 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …

Schulsozialarbeit:

Land NRW muss tätig werden

Mittwoch, 17. Mai 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Den Ausstieg der Oberhausener Caritas aus der Schulsozialarbeit bezeichnet Stefan Zimkeit als „dramatisches Warnsignal“ an die Landesregierung. „Sie trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. „Es ist seit Jahren bekannt, dass das jährliche Auslaufen der finanziellen Förderung der Sozialarbeitsstellen eine stetige Betreuung der Schulkinder verhindert.“

Stefan Zimkeit fordert das NRW-Schulministerium auf, endlich für eine Erhöhung der Mittel und eine längerfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit zu sorgen. „Die Beschäftigten und die Schulen brauchen Planungssicherheit.“ Es dürfe nicht sein, dass die Sozialarbeiterinnen und -arbeit Anfang Mai noch nicht wissen, wie es nach den Sommerferien weitergeht. „Da muss man sich nicht wundern, dass sich viele von ihnen nach neuen Stellen umschauen.“ Mehr …

MdLs Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

Oliver Krischer befürwortet Planungsbeschleunigung für Autobahnkreuz Oberhausen

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Sterkrader SPD-Abgeordneten Frederick Cordes und Stefan Zimkeit werfen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor, den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen „durchgewunken“ zu haben. „Krischer hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing der Planungsbeschleunigung zugestimmt“, berichtet der Verkehrspolitiker Cordes. „Damit ist klar, dass der Ausbau sogar noch schneller kommen soll, als bisher erwartet.“ Er wirft Oliver Krischer vor, „wortbrüchig“ zu sein. „Bei einem Besuch des Sterkrader Waldes hatte er noch vor wenigen Monaten erklärt, gegen einen Ausbau des Autobahnkreuzes zu sein.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag

Freitag, 31. März 2023

Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)

25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.

Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …

Reaktivierte Walsum-Bahn:

12.300 Fahrgäste pro Tag

Samstag, 04. März 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Ein Bahnhof für Buschhausen rückt in greifbare Nähe“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Die neue Machbarkeitsstudie des VRR belegt, dass die Reaktivierung der Walsum-Bahn nicht nur machbar, sondern längst überfällig ist. Bis zu 12.300 Fahrgäste pro Tag werden für den Bereich Oberhausen prognostiziert.“

Der Nutzen einer nach Walsum verlängerten S3 sei zehnmal höher als die Kosten, die durch die dann anfallenden Baumaßnahmen entstehen, verweist Zimkeit auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie. Mehr …

Hohe Energiekosten:

NRW unterstützt Vereine

Mittwoch, 15. Februar 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Der Landessportbund nimmt ab sofort Anträge auf Energiekostenhilfen an“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Mit dieser Soforthilfe greift das Land NRW den Sportvereinen unter die Arme, die nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder Öl auffangen sollen.“ Der SPD-Haushaltsexperte begrüßt es, dass das Hilfsprogramm jetzt endlich anläuft. „Im letzten Jahr hatte die Landesregierung einen entsprechenden Vorschlag der SPD noch abgelehnt“, bedauert Zimkeit die Zeitverzögerung.

„Es darf nicht sein, dass die in Folge des russischen Angriffskriegs entstanden Mehrkosten bei den Vereinen und den in ihnen engagierten Menschen hängen bleiben. Deswegen habe ich mich im Landtag schon lange vor dem beginnenden Winter für ein solches Hilfsprogramm eingesetzt. Denn der Sport ist für das soziale Miteinander unverzichtbar. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Zukunftsinvestitionsprogramm – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro

Samstag, 10. Dezember 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist für Oberhausen und das Ruhrgebiet, wo der Mangel an Investitionen besonders groß ist, doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich verschärfen und eine Kürzung mitten in der Krise beschleunigt den wirtschaftlichen Abwärtstrend.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro“, schlägt der SPD-Finanzexperte vor. „Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an“, ist Zimkeit überzeugt. Mehr …

MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

Donnerstag, 24. November 2022

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“

Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …

Lehrermangel in Oberhausen:

NRW muss handeln

Freitag, 18. November 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Situation an den Schulen ist dramatischer, als ich vermutet habe“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Personalausstattung. „An 17 von 29 Grundschulen herrscht Lehrermangel, an acht davon fehlen sogar drei oder mehr Lehrkräfte“, sagt er mit Blick auf die vom Schulministerium als Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD vorgelegten Zahlen. „Unterrichtsausfall wegen teils länger erkrankter oder schwangerer Lehrkräfte kommt noch oben drauf.“

Zimkeit kann nicht verstehen, wieso die Landesregierung angesichts dieser Situation untätig bleibt. „Es wäre an der Zeit, eine groß angelegte Bildungskonferenz mit allen Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, mit den Städten, der Wissenschaft und allen demokratischen Parteien einzuberufen“, fordert Zimkeit. „Aber die schwarz-grüne Koalition weigert sich, diesen Schritt zu tun. Dabei ist ohne eine wirkliche gemeinsame Anstrengung der Weg in eine Bildungskatastrophe kaum noch zu vermeiden.“ Mehr …

NRW-Haushalt und steigende Preise:

Energiehilfen und 29-Euro-Ticket

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde.

„Im Mittelpunkt muss die Unterstützung der Kindergärten in unserer Stadt stehen. In den Kitas und auch in der Tagespflege kann man nicht einfach die Heizung herunterdrehen“, sagt Zimkeit. Einer seiner Anträge, die im Rahmen des Nachtragshaushalts im Landtag beraten werden, sieht deshalb deutlich erhöhte Zuschüsse an die Kitas vor. Mehr …