Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit.

NRW lasse Städte wie Oberhausen im Stich, die die Hauptlast bei der Unterbringung, Versorgung und Integration tragen. „Gleichzeitig bleibt die Landesregierung hinter den selbst gesteckten Zielen zurück und bietet gerade Mal 30.000 Plätze in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen an. Zum Vergleich: 2015 gab es 85.000 Plätze, um einer Überlastung der Kommunen entgegenzuwirken“, so Zimkeit.

Ein von der SPD in den Landtag eingebrachter Antrag, die kompletten Bundesmittel an die Städte weiterzugeben, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Auch der Vorschlag, die Kapazitäten der Landeseinrichtungen entsprechend des Bedarfs drastisch aufzustocken, trifft auf den Widerstand von Schwarz-Grün.

Stefan Zimkeit hofft, dass die beiden Parteien ihre Haltung noch einmal überdenken. „Denn die Städte brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“