„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“

Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“

Zwar habe die schwarz-grüne Koalition eine Altschuldenlösung für 2023 versprochen. „Doch sie hat bereits einen Rückzieher gemacht und möchte im nächsten Jahr lediglich ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das erst in 2024 greift“, kritisiert Bongers.

Frederick Cordes wirft Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor, die Dramatik zu verkennen. „Im Rahmen der Corona-Konjunkturmaßnahmen hatte der damalige Bundesfinanzministers Olaf Scholz angeboten, dass der Bund die Hälfte der Altschulden übernimmt. Scharrenbach ließ das Angebot unkommentiert verstreichen.“ Das sei ein „historisches Versäumnis“ gewesen, ist der Landtagsabgeordnete Cordes überzeugt.

„NRW ist das einzige verbleibende Bundesland, dessen Städte unter einer besonderen Last bei den Kassenkrediten leiden, das noch kein landeseigenes Modell zur Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg gebracht hat“, sagt Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss nun endlich tätig werden, sonst sind die Menschen in hochverschuldeten Städten wie Oberhausen die Leidtragenden.“