NRW-Haushalt und steigende Preise:

Energiehilfen und 29-Euro-Ticket

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde.

„Im Mittelpunkt muss die Unterstützung der Kindergärten in unserer Stadt stehen. In den Kitas und auch in der Tagespflege kann man nicht einfach die Heizung herunterdrehen“, sagt Zimkeit. Einer seiner Anträge, die im Rahmen des Nachtragshaushalts im Landtag beraten werden, sieht deshalb deutlich erhöhte Zuschüsse an die Kitas vor.

„Steigende Kosten müssen nicht nur bei Gas und Strom aufgefangen werden.“ Gleichzeitig will Zimkeit erreichen, dass die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsgrundschulen vom Land übernommen werden. „So können wir Familien, die von der Inflation besonders betroffen sind, schnell und unkompliziert entlasten.“

Ab sofort möchte der Sterkrader Landtagsabgeordnete ein NRW-weites 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn einführen. „Es ist falsch, darauf zu warten, dass sich Bund und Länder auf die Durchführungsbestimmungen eines 49-Euro-Tickets für 2023 geeinigt haben. Zumal 49 Euro für viele Menschen immer noch zu teuer ist.“ Mehr ÖPNV-Nutzung spare außerdem Energie ein und trage zum Klimaschutz bei, argumentiert Stefan Zimkeit.

Für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen will Zimkeit einen 200-Millionen-Euro-Schutzschirm sowie für Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen einen 300-Millionen-Energiekostenzuschuss im Haushalt verankern.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Einrichtungen, die für das gute Zusammenleben in unserer Stadt unverzichtbar sind, über den Winter kommen. Dafür ist das Land NRW zuständig. Da reicht es nicht, wenn Ministerpräsident Wüst ständig mit dem Finger auf Berlin zeigt“, sagt Zimkeit, der zudem einen Härtefallfonds für Strom- und Gaskunden fordert.

Vorschläge zur Gegenfinanzierung hat Stefan Zimkeit auch: „In NRW sind tausende Stellen unbesetzt, insbesondere an unseren Schulen. Und die von CDU und Grünen geplante Aufblähung der Ministerialbürokratie könnte rückgängig gemacht werden. So würde ein halbe Million Euro mobilisiert, um den Menschen zu helfen.“

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