Der aktuelle Verkehrsbedarfsplan des Bundes ist rechtswidrig, zu dieser Auffassung gelangten die SPD-Senioren in ihrer letzten Vorstandssitzung.
Ein neues Rechtsgutachten, beauftragt vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigt: Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig, da der Klimaschutz keine angemessene Berücksichtigt findet. Mehr …
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Dass es bei der Entwicklung des Geländes der ehemaligen Zeche Sterkrade nun einen neuen Anlauf gibt, begrüßt Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD.
Schon 2007 hatte der Rat hier einen Aufstellungsbeschluss gefasst, dessen grundsätzliche Planungsziele auch heute noch von elementarer Bedeutung sind. Dazu zählen im Wesentlichen die Entwicklung eines durchgrünten Wohnbereiches, die Einbindung in einen geplanten Grünzug einschließlich der Renaturierung des verrohrten Alsbaches sowie die Sicherung und Einbindung des denkmalgeschützten Förderturms. Mehr …
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Durchweg positiv sieht die SPD-Fraktion das neue WBO-Projekt, den Straßenzustand mit einem Laser zu checken und die Ergebnisse für die weiteren Planungen zu nutzen. „Wir brauchen dringend ein Straßenzustandskataster, damit wir die zur Verfügung stehenden Mittel optimal einsetzen können“, erklärt Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Rückblick: In der Sitzung des Planungsausschusses im Dezember 2020 legte die Verwaltung die Prüfungsergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vor. Ein vernichtendes Ergebnis für die Stadtverwaltung mit Blick auf ihre Verkehrsflächen. Mehr …
Im November 2020 führte der SPD-Ortsverein Osterfeld eine Facebook-Umfrage wegen einer Querungshilfe auf der Dorstener Straße durch.
Die Insel auf dieser Straße wurde mittlerweile umgebaut. Jetzt können auch Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen an dieser Stelle gefahrlos die viel befahrene Dorstener Straße überqueren. Mehr …
Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade
Politische Hartnäckigkeit zahlt sich aus, in diesem Falle vor allem für viele Sportlerinnnen und Sportler in Oberhausen:
Vor mehr als einem Jahr hatte die SPD-Ratsfraktion beantragt, endlich eine ÖPNV-Verkehrsanbindung für das Stadion Niederrhein zu schaffen, die nicht nur an den RWO-Spieltagen bedient wird. Schließlich hat sich in Stadionnähe über die Jahre eine beachtliche Sport-Infrastruktur entwickelt, die viele Sportlerinnen und Sportler anspricht; seien es die Jugendlichen im RWO-Nachwuchsleistungszentrum, die Nutzerinnen und Nutzer der Sportanlage des Stadtsportbundes, die Sportlerinnen und Sportler des Kanuvereins von 1928, der DLRG, der SG 92 oder der SG Kaprys. Die An- und Abreise mit Bus und Bahn war für sie alle mit einem oft zeitraubenden Fußmarsch bis zur nächsten Haltestelle am Schloss verbunden – gerade für Kinder ist dies, vor allem im Winter entlang der recht dunklen Lindnerstraße, nicht zumutbar. Mehr …
Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion fordert ein integriertes Handlungskonzept zum Thema „Wohnen im Alter“. Zudem soll die Verwaltung damit beauftragt werden, ein Konzept eines modellhaften, bezahlbaren Wohnangebots zu entwickeln, um neue Wohnformen auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt zu etablieren.
Das Handlungskonzept soll dafür sorgen, dass Akteure wie Wohnungsunternehmen, Wohlfahrtsverbände, ambulante Dienstleister und städtische Dienststellen eng vernetzt neue Angebote entwickeln. Mehr …
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Noch gibt es keine offiziellen Stellungnahmen, hinter vorgehaltener Hand wird das Thema allerdings bereits diskutiert: Der Online-Handelsgigant Amazon plant auf dem Gelände, auf dem der Fitness-Tempel ‚The Mirai‘ entstehen sollte, ein großes Logistikzentrum: Dort, wo Sport und Freizeit vorgesehen waren, sollen zukünftig Lkws riesige Paketmengen anliefern. Diese würden dort umgeladen auf kleinere Fahrzeuge und dann in der Umgebung ausgeliefert werden.
Der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Real, sieht für die Stadt nur Nachteile in diesen Plänen. Mehr …
Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen
Ganz gleich, welche Variante für den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auch gewählt werden wird: Es werden erhebliche Ausgleichsflächen erforderlich, um den Verlust an natürlicher Fläche und Baumbestand halbwegs zu kompensieren – auf dem Oberhausener Stadtgebiet, so die Einschätzung der Stadtverwaltung, ist dafür nicht genügend Platz vorhanden.
Die SPD-Ratsfraktion sieht in dieser Frage das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. „Oberhausen ist durch die Großprojekte, die auf uns zurollen, in einer besonderen Situation. Sei es der Bau der Betuwe-Linie, der Emscherumbau oder eben auch die Ertüchtigung des Autobahnkreuzes. All diese Projekte kosten viel Fläche und reduzieren unseren Baumbestand“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Manfred Flore. „Darum dürfen Ausgleichsflächen nicht alleine außerhalb der Stadtgrenzen ausgewiesen werden, wir brauchen sie dringend in unserer Stadt.“ Mehr …
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.
„Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden“, stellt Zimkeit fest. „Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.“ Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahrzehnten mit Defiziten. Unverständliche Tarife und schlechte Verbindungen zwischen den Städten machen den ÖPNV in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland unattraktiv.
Zum großen Teil wird der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen von kommunalen Verkehrsunternehmen organisiert. Sie gestalten ihr Tarifsystem weitestgehend selbstständig. Dabei kommt dann oft ein Flickenteppich von verschiedenen Tarifen in NRW heraus. Das ist nicht bürgerfreundlich und vor allem animiert es nicht zum Umstieg auf Busse und Bahnen. Mehr …
