Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

“Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden”, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. “Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören”, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein.

Der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit kritisierte die Untätigkeit der NRW-Landesregierung. “Auch bei der Verschuldungsproblematik stellen sich CDU und FDP gegen die Städte im Ruhrgebiet, worunter auch Oberhausen zu leiden hat. Statt da zu helfen, wo die größten sozialen Herausforderungen bestehen, fließt immer mehr Geld aus Düsseldorf in den ländlichen Raum”, beklagte Zimkeit eine unsoziale Umverteilung.

Der außerhalb des Ruhrgebiets erzählten Vermutung, die hohe Verschuldung des Ruhrgebiets sei hausgemacht, wies Tsalastras in seiner Stellungnahme zurück. Oberhausen habe nach den Zechenschließungen und dem Verlust der Stahlindustrie fast 60.000 Industriearbeitsplätze verloren, was in geringen Steuereinnahmen und gestiegenen Soziallasten mündete. Gleichzeitig habe die Stadt die “Deutsche Einheit” und die Folgen der Steuerreform 2000, die Hartz-IV-Regelungen und andere Bundes- und Landesgesetze mitfinanzieren müssen. “Erst mit dem Stärkungspakt aus dem Jahre 2011 gelang es in einer enormen Kraftanstrengung, wieder ausgeglichene Haushalte ausweisen zu können”, so Apostolos Tsalastras.

Der Kämmerer warnte vor den Risiken, die mit der Verschuldung verbunden sind. Er zählte nicht nur steigende Zinsen und eine wirtschaftliche Verschlechterung auf, sondern auch das Demokratierisiko, wenn die Städte handlungsunfähig werden, die Menschen das Vertrauen in die Politik endgültig verlieren und demokratiefeindliche Populisten gewinnen. “Kommunen sind mehr als jede Bank für die demokratische Grundordnung systemrelevant”, unterstrich Tsalastras.

“Die Beteiligung des Bundes garantiert den Erfolg der Bemühungen um eine Entschuldung”, sagte er in Richtung Berlin. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die Städte bei den Sozialausgaben entlastet werden, damit “keine neuen Schulden bei sich verschlechternder wirtschaftlicher Lage aufgebaut werden”.

X

Send this to a friend